Ina Scharrenbach

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Moor, ich fasse einmal zusammen, was Sie hier gerade alles gefordert haben. Sie haben der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, dass wir über das NKF-Isolierungsgesetz den Kommunalen die finanzielle Handlungsfähigkeit im Rahmen von Corona belassen haben und auch im Jahr 2022 belassen haben, als der Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar ausgebrochen ist. Das wird auch für dieses Jahr gelten. Ich habe Ihnen die ganze Zeit vorgeworfen, weil Sie ja gegen diese Isolierungsmöglichkeit waren, dass Sie damit gegen die rechtliche und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sind. (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt doch nicht!) Sie haben immer dem Thema das Wort geredet, dass Sie lieber die Steuern erhöhen, dass Sie lieber die Leistungen (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) für Kinder, Jugendliche, Senioren, im Sport, in der Kultur einschränken wollen, als den Kommunen in schwierigen Haushaltsjahren eine rechtliche und finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten. (Christian Dahm [SPD]: Wir haben echtes Geld gefordert aus dem Rettungsschirm!) Das hat diese Landesregierung mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie führen die Grundsteuer an. Dann rechnen Sie doch mal aus, welchen Anteil die Grundsteuererhöhung auf Basis des Scholz-Modells hat, das der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Kanzler vorgelegt hat, so wie viele andere Länder das machen. Das Modell, das Olaf Scholz vorgelegt hat, führt in Teilen zu diesen Grundsteuererhöhungen, weil wir schlicht und ergreifend Verschiebungen zwischen Unternehmensgrundstücken und Wohnungsgrundstücken haben. (Christian Dahm [SPD]: Das haben Sie doch gemacht! Sie haben die Länderklausel doch gar nicht gezogen! – Ralf Witzel [FDP]: Das haben Sie doch eingeführt als Schwarz-Grün!) Da können Sie nicht einfach pauschal sagen, das liegt alles an der schlechten Finanzsituation. Das Landtag liegt letztendlich auch an einer schlechten Vorlage, die von Olaf Scholz gekommen ist. Aber das passt in das Bild – ich wiederhole es –: Die Bundesregierung verspricht Leistungen, und die Kommunen können sehen, wo das Geld herkommt. Sie erzählt den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, was an Leistungen alles nicht mehr funktioniert, produziert große Schlagzeilen, was man den Bürgerinnen und Bürgern vermeintlich Gutes tut, und die Kommunen wissen nicht, wie sie es letztendlich finanzieren sollen. (Beifall von der CDU – Bianca Winkelmann [CDU]: Genauso ist es!) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wedel, im Hinblick darauf, dass die Landesregierung doch bitte im Bundesrat als entsprechendem Organ tätig werden solle, verweise ich Sie gerne – ich weiß ja, dass Sie gerne lesen; das ist gut, das tue ich auch – auf die entsprechenden Plenarsitzungen im Bundesrat und auf die entsprechenden Beratungen in den Bundesratsausschüssen, wo all das nicht nur von Nordrhein-Westfalen, sondern auch von vielen, vielen anderen Ländern thematisiert worden ist. Denn das ist ein Aufgabenwust, das können Sie auch nicht abspalten. Nordrhein-Westfalen ist kein eigenständiger Staat, sondern wir sind Teil des föderalen Staatsaufbaus und hängen damit auch an der Bundesgesetzgebung. Wenn die Bundesregierung permanent neue Aufgaben in die Pflichtenhefte schreibt – egal, ob der Länder oder der Kommunen –, dann ist klar, dass diese auch finanziert werden müssen. Wenn der Abgeordnete Moor sagt, dass es doch eine Selbstverständlichkeit sei, dass die Bundesregierung das Geld mitschicke, dann kann ich nur erwidern: Wenn eine Sache keine Selbstverständlichkeit ist, dann ist es die, dass die Bundesregierung Geld mitschickt, wenn sie Aufgaben verlagert, um das einmal deutlich zu sagen. (Beifall von der CDU)