Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die Redezeit in aller Kürze: Frau Ministerin, Sie sprechen SPD und FDP hier immer wieder auf Dinge an, für die der Landtag NRW überhaupt nicht zuständig ist, sondern meistens der Bund. (Christian Dahm [SPD]: Null Verantwortung im eigenen Land!) Dieses Mal stürzen Sie sich, um von den eigenen Förderprogrammen abzulenken, auf die Förderprogramme des Bundes. Ich frage mich immer, ob Sie sich den föderalen Staatsaufbau und die Finanzierungszuständigkeiten nicht etwas genauer anschauen sollten. Die weitere Frage, die ich mir häufig stelle, ist: Wer von uns hier ist denn eigentlich Mitglied eines Bundesverfassungsorgans? Das sind doch Sie als Mitglied des Bundesrates. Der Bundesrat hat zum Beispiel ein Initiativrecht für die Bundesgesetzgebung. Ich würde mir wünschen, dass Sie, bevor Sie uns hier immer vorhalten, was wir auf Bundesebene alles tun sollen, ohne dafür eine verfassungsrechtliche Zuständigkeit zu haben, doch einmal Ihre verfassungsrechtliche Zuständigkeit nutzen, um die Dinge vorzutragen. (Beifall von der FDP und der SPD) Um noch zum widersprüchlichen Verhalten zu kommen: Bezüglich der Einnahmeausfälle, die Sie aufgrund der Bundesgesetzgebung monieren, beispielsweise durch das Inflationsausgleichgesetz, darf ich nur daran erinnern, dass NRW im Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt hat. Also, die Landesregierung NRW hat dem zugestimmt. So falsch kann das daher gar nicht gewesen sein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD) 25.10.2023