Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den alljährlichen Traditionsveranstaltungen hier im Parlamentsbetrieb gehören ja die Anhörungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz. Letzte Woche war es dann wieder so weit. Wie immer, wenn es auf Weihnachten zugeht, beschließt der Landtag, wieviel Geld an unsere Städte, Gemeinden und Kreise ausgeschüttet wird und wie die Verteilung technisch im kommenden Jahr funktionieren soll. Alle Jahre wieder kommen dann die Vertreter dieser Kommunen im Landtag zusammen und verleihen ihrem Missfallen darüber Ausdruck, dass sie für ihre vielen Aufgaben nicht auskömmlich ausgestattet sind. Das alles ist auch erst einmal gar nicht falsch. Seit Jahrzehnten sind die Kommunen in NRW strukturell unterfinanziert. Wir habe es gerade auch schon gehört. Das wissen hier nicht nur alle; dafür tragen auch alle Altparteien, die in wechselnden Konstellationen in dieser Zeit hier regiert haben, ein ordentliches Scheibchen Verantwortung. Die SPD – Antragstellerin in diesem Fall – hat zum Beispiel in den 1980er-Jahren den Verbundsatz, also den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, gesenkt. Das wirkt bis heute nach und wurde von niemandem korrigiert – nicht von der CDU, nicht von der FDP, auch nicht von den Grünen und genauso wenig von der SPD selbst. Dabei hatten Sie alle jahrelang Regierungsverantwortung und damit auch die Gelegenheit zu einer Kurskorrektur. Heute ist die NRW-SPD mal wieder in der Opposition, und es sieht auch nicht so aus, als würde sich das allzu bald ändern. Also kann sie hier sorglos einen solch billigen Antrag einwerfen und die Anhebung genau des Verbundsatzes fordern, den sie vor vielen Jahren einmal selbst gesenkt und nie wieder erhöht hat. In der Landesregierung sind ja andere. Das gleiche Spielchen funktioniert auch seit Jahren mit den Altschulden. Die Niedrigzinsphase haben Sie allesamt ausgesessen und keine Lösung für die Kassenkredite unserer Kommunen herbeigeführt. Weder die Regierung Kraft – SPD und Grüne – noch die Regierung Laschet – CDU und FDP – haben das Thema angepackt. Die Regierung Wüst, die diesbezüglich im letzten Jahr noch den Mund sehr voll genommen hat, ist auffallend ruhig geworden und macht das, was man immer gerne macht, wenn dort ein anderer regiert: Man schiebt die Verantwortung auf den Bund. Am Ende bricht die Kette dann bei ihrem schwächsten Glied: bei den Kommunen. Die schreiben jetzt einen Brandbrief und zählen vieles auf, mit dem sie immer mehr belastet werden. Ich will mal ein paar Punkte zitieren: 25.10.2023 „Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen jenseits der Grenzen der Leistungsfähigkeit […] ohne erkennbare Aussicht auf Neuordnung des Zuwanderungsgeschehens; […] Verpflichtung zur Erstellung kommunaler Wärmeplanungen, unüberschaubare Aufwendungen mit Blick auf Planung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen; […] ungeregelte Zukunft der dynamischen Finanzierung des Deutschland-Tickets“, etc. Dass die Kommunen mit dem meisten davon von einer SPD-geführten Ampel-Bundesregierung beglückt wurden und werden, macht es schon ein bisschen unglaubwürdig, wenn ausgerechnet diese SPD jetzt hier Krokodilstränchen über den beklagenswerten Zustand der Kommunalfinanzen vergießt. Aber mit dieser Doppelzüngigkeit sind Sie ja wahrlich nicht allein; schließlich sind es Ihre Parteifreunde, aber auch die Damen und Herren von CDU, Grünen und FDP in den vielen Räten und Bürgermeisterämtern des Landes, die jetzt eine Überforderung beklagen, die selbst aber an vielen Stellen das Geld, das sie offensichtlich nicht haben, mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen. Vielleicht sollten sie alle sich mal wieder auf die kommunalen Kernaufgaben besinnen – Schulen, Infrastruktur, Schwimmbäder, Sportstätten und dergleichen –, bevor sie nach Geld von woanders rufen; auch das ist ein Teil der Wahrheit. Aber nicht wenige davon – das kenne ich aus meiner Heimatkommune Köln nur allzu gut – gefallen sich gut als verkappte Landes-, Bundes- oder gar Weltpolitiker, die das Weltklima, den globalen Süden und am besten noch den Weltfrieden aus dem Rathaus heraus retten wollen, während für die eigene Bevölkerung, während für die Pflichtaufgaben immer weniger Geld da ist. Meine Damen und Herren von der SPD, nennen Sie diese Probleme beim Namen, und nennen Sie die Verantwortlichen beim Namen; dann stimmen wir Ihrem Antrag gerne zu. Aber so, wie Sie das hier machen, ist es billig und durchsichtig und deshalb auch nicht zustimmungsfähig, auch nicht im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)