Heike Wermer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist im Alltag angekommen. Hand aufs Herz: Wer von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, oder Ihren Mitarbeitern hat nicht auch schon mal die populäre Plattform ChatGPT für das Erstellen von Textdokumenten ausprobiert? Für eine gute Plenarrede fehlen dem Programm oft noch die aktuellen und genauen Hintergründe und auch die politischen Finessen. Ich kann Sie also beruhigen: Diese, meine Rede wurde nicht von ChatGPT verfasst. Das war ich. Egal, ob es die Zusammenfassung eines längeren Textes, ein Postingvorschlag aus einer Pressemitteilung oder einfach die Rechtschreibkorrektur ist: Für den Schriftgebrauch im Alltag bietet künstliche Intelligenz dennoch einige Lösungen bzw. Vorschläge an. So wie KI also bereits in unserem parlamentarischen Berufsalltag angekommen ist, müssen wir uns auch im Bereich von Kunst und Kultur den drängenden Fragen stellen, die mit dem erfreulichen technischen Fortschritt einhergehen. Es gilt, Chancen und Risiken abzuwägen. Wir als Politik sind für die Rahmensetzung zuständig. Als Kulturpolitikerin betrachte ich KI als technologischen Fortschritt und erkenne das Potenzial, wie KI unsere kulturelle Landschaft prägen und bereichern kann. Sie ist ein vielseitiges Werkzeug, welches die Künstlerinnen und Künstler in ihrer Kreativität unterstützt. Sie kann neue Kunstformen erschließen oder Kunstformen neu kombinieren. Sie kann Musik Landtag komponieren, Literatur erzeugen oder Bilder erschaffen. Vieles davon ist heute schon Realität. Künstliche Intelligenz kann auch einen breiteren Zugang zur Kultur ermöglichen. Durch Übersetzungsprogramme, barrierefreien Zugang und die Verbreitung von Inhalten können wir Kultur universell zugänglich machen. Darüber hinaus bietet künstliche Intelligenz neue Wege, unser reiches kulturelles Erbe zu bewahren. Bereits heute wird bei der Restaurierung beschädigter Kunstwerke mit künstlicher Intelligenz gearbeitet. Auch die Digitalisierung historischer Dokumente ist mithilfe intelligenter Erkennungssysteme möglich. Dennoch dürfen wir die Augen nicht vor potenziellen Risiken verschließen. Es stellen sich neue Fragen zur Originalität, Authentizität und zum Urheberrecht. Wir müssen wachsam gegenüber der Möglichkeit einer kulturellen Homogenisierung sein, die durch die übermäßige Abhängigkeit von Algorithmen entstehen kann. Auch das Thema „Diskriminierung“ müssen wir in den Blick nehmen. Vor allem aber müssen wir strenge ethische Richtlinien und Datenschutzstandards sicherstellen, um die Privatsphäre und die Rechte der Beteiligten, unserer Bürgerinnen und Bürger, zu schützen. Ich möchte wissen, ob, wann und wie KI mein Nutzerverhalten für die eigenen Entwicklungsprozesse analysiert. Das Phänomen der Deepfakes, das die Grenzen der Realität verwischt, erinnert uns daran, dass wir klare Kennzeichnungen für KI-generierte Inhalte benötigen. Transparenz ist hier der Schlüssel. Wir alle erinnern uns vielleicht an das von KI manipulierte Bild unseres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst mit einem Fotografen, welches die FDP nicht mit „KI“ gekennzeichnet, aber für eine eigene Kampagne genutzt hat. Mit der richtigen Bildzeile hat dies schnell zu einer falschen Wahrnehmung geführt. Dabei kennen wir ein solches Verhalten eher aus der rechten oder aus der Verschwörungsecke. Im Bereich von Kunst und Kultur ist die Frage von Eigentum, also des Urheberrechts, oft nicht sehr einfach. Erstens sind die Künstlerinnen und Künstler für die Schaffung ihrer Kunst verantwortlich, zweitens sind sie auf das Generieren von Einnahmen angewiesen. Es ist daher unabdingbar, dass wir eine offene Debatte über Anpassungen des Urheberrechts führen. Die Eigentumsrechte am eigenen Werk müssen geschützt bleiben. Gleichzeitig dürfen wir den experimentellen Drang unserer Kulturschaffenden nicht einschränken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also: Die Chancen und Herausforderungen von KI in Kunst und Kultur sind groß. Wir wissen aber, dass wir das in Nordrhein-Westfalen nicht alleine handhaben können, sondern einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen dafür brauchen. Mit einer gewissen 25.10.2023 Vorsicht, viel Offenheit und Innovationsgeist können unsere Kollegen auf EU-Ebene dazu beitragen, dass wir künstliche Intelligenz als Bereicherung erfahren. Ich freue mich auf die sicherlich spannende Diskussion zu dem Gesamtthema im Ausschuss und lade Sie dazu ein, der Überweisung und dem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)