Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ganz klar und deutlich: Wir Freien Demokraten stehen klar an der Seite Israels und verurteilen den furchtbaren Terror der Hamas aufs Schärfste. Ebenso klar ist: Wir müssen Antisemitismus unmissverständlich auf allen Ebenen entgegentreten. Denn eines haben die letzten Wochen und Jahre leider sehr deutlich gezeigt: Der Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft eben kein Relikt. Im Gegenteil, er ist fest verankert, und er ist in viel zu vielen Köpfen. Das ist weder schönzureden noch irgendwie zu ignorieren. 80 Jahre nach dem Holocaust müssen wir daher hier und heute im Grunde auch ein gewisses staatliches Versagen erklären. Jüdisches Leben ist in Nordrhein-Westfalen nicht mehr sicher. Wer das immer noch bestreitet, stelle sich bitte folgende Situation vor: Ein junger jüdischer Mitbürger geht mit seiner Kippa abends über die Rheinpromenade, die vielleicht noch im Sommer gut besucht ist. Ich bin mir sicher, dass das nicht gefahrlos geht. Ich finde das beschämend, und das lässt mich auch nicht in Ruhe. Deswegen muss man sich da wirklich nichts mehr vormachen. Antisemitismus gibt es von rechts, von links und genauso von Menschen mit Migrationshintergrund. Er tritt in verschiedenen Ausprägungen auf: mal fahnenschwenkend und geköpfte Kleinkinder bejubelnd, mal als zionistische Landtag Weltverschwörung, mal als pseudophilosophische Auslassung im beliebten Podcastformat. Er existiert rechts, links und in der Mitte. Die Bilder, die jetzt auf deutschem Boden entstehen, stoßen mich ab, sie machen mich wütend, und sie fühlen sich an wie ein Angriff, den ich als Demokrat, als Liberaler, als Deutscher, als Mensch persönlich nehme. Es reicht! Es muss Schluss sein. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Das steht für mich, das steht für uns als FDP außer Frage. Dennoch ist die Botschaft nicht so einfach, wie die AfD es hier in ihrem Antrag darstellt. Natürlich müssen wir Rückführungsmöglichkeiten nutzen und ein klares Signal setzen; das Ausländerrecht bietet dazu auch Möglichkeiten. Das darf man nicht zögerlich angehen. Wir müssen sie endlich nutzen. Wenn ich sage, wir müssten sie nutzen, meine ich in erster Linie unsere Flüchtlingsministerin. Während Innenminister Herbert Reul alle Hebel in Bewegung setzt, um des Themas wieder Herr zu werden, hört man aus dem zuständigen Flüchtlingsministerium leider bislang viel zu wenig. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Aber in einer Sache sind wir uns hoffentlich einig, meinen Damen und Herren: Wer den Terror feiert, hat in Deutschland, hat bei uns in Nordrhein-Westfalen absolut gar nichts zu suchen. Der Rechtsstaat muss hier handeln. Dabei hilft übrigens auch das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz, das unter der schwarz-gelben Koalition verabschiedet wurde. Wenn in Versammlungen gegen Bevölkerungsgruppen gehetzt und Terror verherrlicht wird, kann und muss das konsequent verboten werden. Das ist aber im Prinzip schon lange bekannt. Wir haben hier im Grunde kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Da müssen wir heran, damit muss Schluss sein. Ich sage Ihnen aber auch: Dafür braucht es die Telegram-Verschwörer von der AfD nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)