Sven Werner Tritschler

Danke, Frau Präsidentin, aber in der FDP bin ich seit zehn Jahren nicht mehr. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Es ist, als verliere ich gerade mein Land. Gestern hatten wir 15 Polizisten an unserer Synagoge.“ – Das schrieb mir mein Freund Marc letzte Woche, als ich mich nach den Terroranschlägen der Hamas nach seinem Befinden erkundete. Marc ist ein deutscher Jude, und als solcher nimmt er natürlich besonderen Anteil an den Vorgängen in Israel, die uns alle seit dem 7. Oktober erschüttern. Mit seinem Land meint er aber nicht Israel. Er meinte Deutschland, unsere gemeinsame Heimat, die immer mehr und immer schneller Landtag ihr Angesicht verändert. Dafür tragen wir, dafür trägt die deutsche Politik die Verantwortung. In meiner Heimatstadt Köln, die ihre vermeintliche Buntheit und Toleranz immer wie eine Monstranz vor sich herträgt, kommt es seit diesem Terrorangriff nahezu täglich zu antisemitischen Straftaten, hauptsächlich Volksverhetzungen, Bedrohungen und die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen. Seit dem 7. Oktober verzeichnen wir bundesweit einen Zuwachs um 240 %. Besonders betroffen gemacht hat mich aber ein früherer Fall aus dem Jahr 2021, ebenfalls in Köln. Ein 18-Jähriger wurde krankenhausreif geschlagen, weil er Kippa trug. Das Medienecho war sehr überschaubar; denn die Täter waren, wie das meine Anfrage beim Innenministerium ergeben hat, der 18- jährige Tolga mit deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft, zwei weitere 18-Jährige mit deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft, ein 19-jähriger deutscher Staatsbürger namens Can, ein 18-jähriger deutscher Staatsbürger namens Kadir Cemil, eine 24-jährige deutsche Staatsbürgerin namens Serap und eine weitere 32-jährige türkische Staatsbürgerin. Man weiß nun, was am Ende statistisch dabei herauskommt: Da hat eine Gruppe von überwiegend Deutschen eine antisemitische Straftat begangen. – Und Antisemitismus, so die Logik unserer Kriminalstatistiker, ist rechts. So eiern Sie alle seit Jahren um den Kern des Problems herum. So war das heute Morgen in der Debatte auch: viel Lametta und wenig Substanz. 34 Minuten hat es gedauert, bis der erste Redner bzw. die erste Rednerin muslimischen Antisemitismus beim Namen genannt hat, um ihn dann gleich zu verharmlosen. 48 Minuten hat es gedauert, bis mal jemand auf die Idee kam, Täter ohne deutschen Pass abzuschieben. Ja, es gibt ihn, meine Damen und Herren, den deutschen und den europäischen Antisemitismus. Aber er ist zum Glück eine Randerscheinung geworden, und wo er auftritt, da soll er mit aller Entschiedenheit weiter bekämpft werden, ohne Wenn und Aber. Wir tun unseren Mitbürgern wie meinem Freund Marc jedoch keinen Gefallen, wenn wir uns um die ganze Wahrheit herumdrücken. Die heißt: Der Antisemitismus in Deutschland und Mitteleuropa des 21. Jahrhunderts ist vor allem ein Migrationsproblem, ein Islamproblem und ein arabisches Problem. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Da darf man sich schon wundern, wenn auf einmal unsere Bundesinnenministerin Faeser von Mallorca aus antisemitische Straftaten differenziert erfassen will, anstatt sie einfach als rechts zu klassifizieren. Gut. Aber warum war das nicht schon immer so? Ministerpräsident Wüst – er findet das Thema offensichtlich nicht so wichtig, sonst wäre er hier – tönt: 25.10.2023 Hass auf Israel, Hass auf Jüdinnen und Juden, Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz. – Schön, Herr Wüst, schön, meine Damen und Herren von der CDU. Aber warum haben Sie ihn denn dann hunderttausendfach importiert, und warum versuchen Sie mit Ihrer Landesregierung nicht einmal, die schlimmsten Täter abzuschieben? (Florian Braun [CDU]: Abartig!) Warum ist der vorbestrafte Islamist, der gestern in Duisburg festgenommen wurde, weil er in einer proisraelischen Demo Amok fahren wollte, überhaupt noch in unserem Land, meine Damen und Herren? Das ist Ihre Verantwortung, liebe CDU. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Bei so was darf natürlich unser Bundespräsident nicht fehlen, dieses Aushängeschild der deutschen politischen Verkommenheit. Kürzlich hat er noch den Mullahs und Hamas-Finanziers im Iran zum Jahrestag der Revolution gratuliert und sich tief am Grab von Jassir Arafat verneigt. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Heute ist er angeblich der beste Freund des Staates Israel. So viel Heuchelei ist sogar in der bundesdeutschen Politik ein Ausnahmetalent. Ich fühle mich wie die große Mehrheit der Deutschen, die große Mehrheit meiner Mitstreiter in der AfD, dem Judentum in Deutschland, aber auch dem Staat Israel eng verbunden, weil wir kulturell und historisch eng verbunden sind, weil der Staat Israel der Vorposten und der Leuchtturm von Demokratie und Menschenrechten im Nahen Osten ist, und nicht aus einem schlechten Gewissen heraus. Ein schlechtes Gewissen war noch nie eine gute Grundlage für eine Freundschaft. Ohne das finsterste Kapitel unserer Geschichte aus den Augen zu verlieren, müssen wir dringend die deutsch-israelische Freundschaft beleben und erneuern. Beleben heißt, das Wissen zu vertiefen und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Gerade das leisten unsere Schulen nicht und unsere Medien schon gar nicht. Warum hält sich denn das hartnäckige Märchen vom sogenannten Palästina, das vom Staat Israel besetzt sei? Weil es an entsprechender Bildung fehlt. Vielleicht auch, weil sich der eine oder andere Lehrer angesichts der Zusammensetzung seiner Schulklasse gar nicht mehr traut, über die Wahrheit zu sprechen. Wer kennt in Deutschland die Geschichte vom UN-Teilungsplan, vom Unabhängigkeitskrieg, vom Sechstagekrieg oder vom Jom-Kippur-Krieg? In deutschen Schulen lernt man das nicht und aus deutschen Medien noch viel weniger. Dafür darf beim WDR eine bekennende Antisemitin arbeiten, die man im Landtag nicht einmal beim Namen nennen darf. Landtag Dafür übernimmt die ARD ungeprüft Fake News der Hamas, deren Terror wir Deutsche seit Jahren unfreiwillig finanzieren. Es gehen auch jetzt wieder Milliarden einer sogenannten humanitären Hilfe in die sogenannten Palästinensergebiete. Warum eigentlich? Gibt es im selben Kulturkreis nicht genug sehr wohlhabende Länder, die sich darum kümmern könnten, oder sind diese Länder nur für die Finanzierung des Terrors zuständig? Wie schlecht kann es einer Bevölkerung eigentlich gehen, die zwar seit 70 Jahren über Unterdrückung klagt, aber sich im gleichen Zeitraum verdreifacht hat? Meine Damen und Herren, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, wenn Sie es mit den Sonntagsreden, mit der viel beschworenen Solidarität von heute Morgen und mit unserer Freundschaft mit den Juden in Deutschland ernst meinen. Stoppen Sie sofort jede Finanzierung der sogenannten Palästinenser, solange nicht sichergestellt ist, dass das Geld nicht in Terroristenhände gelangt. Hören Sie endlich mit einer Migrationspolitik auf, die uns alle und vor allem die Juden in unserer Mitte massiv gefährdet. Schützen Sie unsere Grenzen, und schieben Sie diejenigen ab, die nicht bereit sind, sich zu integrieren oder ihre Konflikte gar mit hierherbringen. Schenken Sie ihnen vor allem keine deutschen Pässe. Stärken Sie die Bildung und den Austausch mit Israel für unsere Schüler. Hören Sie auch endlich auf, eine kleine und verwundbare Gruppe in unserer Mitte für billige Parteipolitik zu missbrauchen, wie es heute Morgen wieder der Fall war. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])