Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Die Landesregierung hat die Redezeit um 2 Minuten und 40 Sekunden überschritten. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/6364 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Antrag Drucksache 18/6364 abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Nordrhein-Westfalen steht an der Seite Israels und des jüdischen Volkes – Islamistischer Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und verdient gesellschaftliche Ächtung und eine Abschiebeoffensive statt Pro-Hamas-Demonstrationen mit judenfeindlichen Parolen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6375 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordneten Herrn Tritschler das Wort.