Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Ministerin Josefine Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Landtag Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuellen Krisenlagen stellen uns unzweifelhaft vor große Herausforderungen. Das merken wir im Land, das merken aber vor allem die Kommunen. Es ist nicht nur die Frage nach der aktuellen Situation bei der Migration, sondern es sind die aufeinanderfolgenden, teilweise parallel laufenden Krisen, die für uns alle spürbar sind, die aber insbesondere auch für die Kommunen spürbar sind. Weil wir aber eine Verantwortungsgemeinschaft bilden, haben sich Landesregierung und Kommunen in der gemeinsamen Verabredung darauf verständigt, dass wir erstens genau diese Verantwortungsgemeinschaft bilden, zweitens weiter zur finanziellen Entlastung der Kommunen im Bereich der Migration beitragen und drittens bis Anfang nächsten Jahres 3.000 zusätzliche Plätze in dem Landessystem schaffen werden. Wir erleben aber auch, dass bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten große Herausforderungen bestehen. Das gilt etwa für die Akquise und Herrichtung von Liegenschaften. Auch das stellt einen der Unterschiede zur Situation 2015/2016 dar. Es wird immer so dargestellt, als sei da alles gut gelaufen. Ich kann mich noch gut an die Situation, auch an die Debatten hier im Haus, erinnern. Damals ist nicht alles problemlos und gut gelaufen. (Volkan Baran [SPD]: Das behauptet doch kei- ner! – Thorsten Klute [SPD]: Das sagt doch keiner!) – Herr Kollege Baran, zur Wahrheit gehört doch, dass von den Unterkünften und Landesplätzen, die damals geschaffen wurden, 80 % Notunterkünfte waren, die notdürftig aus dem Boden gestampft werden mussten. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, aber das Land hat die Kommunen entlastet!) Die Kommunen wurden im Wege der Amtshilfe kurzfristig aufgefordert, Plätze für das Land zu schaffen. Mit einer gewissen Fantasie kann man das als gute Kommunikation beschreiben. Vielleicht war es aber auch eine gewisse Belastung für die Kommunen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Vol- kan Baran [SPD]: Jetzt läuft es natürlich super, richtig gut mit den Kommunen!) Zur Wahrheit gehört auch, dass sich diese zu einem nicht unerheblichen Teil in Gemeinschaftsgebäuden oder Turnhallen befanden. Das kann in der aktuellen Lage und gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft auch in Bezug auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen, doch nicht unser Weg sein. Deswegen wollen wir das seitens der Landesregierung möglichst verhindern. Dazu besteht großer Konsens mit den Kommunen. 25.10.2023 Darüber hinaus wurden damals Geflüchtete im Landessystem nicht registriert. Die Steuerung funktionierte längst nicht so, wie sie heute im in den letzten Jahren aufgebauten Landessystem in Bezug auf Beratung, ein schulnahes Angebot und das Landesgewaltschutzkonzept funktioniert. Welche Einrichtungen wir 2015/2016 hatten, kann und darf nicht der Maßstab sein – auch und gerade, wenn es um die Akzeptanz geht. Ich teile die Analyse, dass wir mehr Steuerung und Verbindlichkeit benötigen. Da sind wir uns einig. Dazu gehört aber natürlich auch, dass wir uns über die Geschwindigkeit von Verfahren unterhalten. Schnellere Verfahren, um Menschen mit guter Bleibeperspektive schnell integrieren zu können, aber auch, um Menschen mit schlechter Bleibeperspektive schnell Klarheit zu verschaffen, können nur gelingen, wenn sie zügig durchgeführt werden können. Da ist – das kann ich Ihnen nicht ersparen – das BAMF gefordert. Das BAMF hat erst kürzlich erklärt, dass es aufgrund der personellen Situation Anhörungen rückpriorisieren muss. Aus den von der Bundesregierung, vom Kanzler geforderten schnelleren Verfahren wird jetzt wieder der altbekannte Flaschenhals beim BAMF. Das ist dann ein strukturelles Problem. Da fordere ich den Bund auf, bei seiner Verantwortung innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen tätig zu werden. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Weiter zum Tätigwerden: Die Bundesregierung ist doch auch für die Steuerung der Migrationsprozesse zuständig. Es geht also einerseits um das Schaffen legaler Wege – dafür gibt es im Übrigen gute Beispiele wie etwa die Westbalkanregelung – sowie andererseits um die Erhöhung der Rücknahmebereitschaft von Herkunftsländern. Der zuständige Bevollmächtigte ist ein in diesem Haus wohlbekannter und auch wohlgeschätzter Kollege. Ich erwarte aber, dass mehr Ergebnisse erzielt werden, weil die Steuerung doch ganz elementar davon abhängt, ob wir die Instrumente nutzen, die die Steuerung auf den Weg bringen können. Natürlich leisten auch wir als Land Nordrhein-Westfalen unseren Beitrag. So werden in Nordrhein-Westfalen den Kommunen bislang keine Geflüchteten aus sicheren Herkunftsländern sowie Geflüchtete mit guten Rückführungsperspektiven zugewiesen. Aus sicheren Herkunftsländern sind Stand jetzt 7 % der Geflüchteten, also 1.874 Personen, in den Landeseinrichtungen registriert. Der Anteil der Geflüchteten mit guter Rückführungsperspektive beträgt 6 %; in Zahlen heißt das 1.781. Zur Analyse gehört auch, dass zum Stichtag 17. Oktober in den Landeseinrichtungen 50 % aus Herkunftsstaaten mit einer guten Bleibeperspektive untergebracht waren. Auch Landtag da ist es wichtig, dass wir den Weg Nordrhein-Westfalens weitergehen, eine strukturierte und steuernde Migrations- und Integrationsinfrastruktur zu stärken, wie wir sie in den letzten Jahren miteinander aufgebaut haben. Zur Wahrheit gehört auch, dass in dieser Situation Kürzungen bei der Migrationsberatung, aber auch bei den Erstorientierungskursen nicht den MPK-Beschlüssen aus dem Mai Rechnung tragen, die besagen, dass wir eine starke Integrationsinfrastruktur brauchen. Noch ein Satz zu den Bezahlkarten. Am 5. Oktober haben wir über Geldkarten gesprochen. Wenn Sie den MPK-Beschluss aufmerksam lesen, werden Sie dort die Aussage finden, dass eine bundeseinheitliche Lösung favorisiert wird. Das ist der Punkt, auf den ich abhebe. Ich finde es einigermaßen erstaunlich, dass Sie jetzt die Frage nach der Bezahlkarte so stark betonen, war es doch die mit von der FDP geführte Landesregierung in der letzten Legislaturperiode, die sich gegen die Bezahlkarte ausgesprochen hat, weil sie mit einem zu hohen bürokratischen Aufwand verbunden sei. Das müssten Sie schon einmal erklären. (Beifall von den GRÜNEN) Wir als Landesregierung haben gesagt, dass wir uns die Modellvorhaben anschauen, die derzeit laufen. Diese sind allerdings – so einfach ist es eben nicht – noch nicht über den Modellstatus und den Prüfungsstatus hinausgekommen. Wenn anschließend sichergestellt ist, dass damit zum einen der persönliche Bedarf von Geflüchteten, der ihnen grundrechtlich zugesichert ist, gewährleistet ist und andererseits vor allem sichergestellt ist, dass das nicht mit einem erhöhten Aufwand für unsere Kommunen verbunden ist, können wir natürlich über Dinge sprechen. Es wäre aber auch dabei sinnvoll und geboten, eine bundeseinheitliche Lösung zu schaffen. Weil Sie darauf hingewiesen haben, gehe ich noch auf die Frage nach einem Berater ein. Ich weise nur darauf hin, dass Politik in einer dynamischen Situation aus meiner Sicht immer gut beraten ist, sich sachkundig beraten zu lassen. Wenn man das Hinzuziehen von Expertise als Schwäche bezeichnet, sagt das mehr über Ihr Politikverständnis aus als über das, was wir machen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich kann Sie aber beruhigen bzw. muss Sie möglicherweise enttäuschen: Natürlich trage weiterhin ich die Verantwortung. Aus dieser Verantwortlichkeit heraus habe ich entschieden, die Funktion eines Beraters zu schaffen. Ich freue mich, dass Jürgen Mathies meiner Anfrage und Bitte gefolgt ist und seine 25.10.2023 Expertise beratend einbringen wird. Ich glaube, es ist eine kluge Idee, auch auf Leute zu setzen, die mal von außen einen Blick darauf werfen. Das ist aus meiner Sicht an dieser Stelle geboten. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Vielleicht wäre das auch an manch anderer Stelle geboten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)