Dietmar Panske

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung der Krise durch Flucht, Vertreibung und Krieg ist eine nationale Herausforderung. Das haben wir hier im Parlament auch schon von vielen Stellen gehört. Keine Frage: Es wird immer schwieriger, der großen Zahl der zu uns kommenden Menschen gerecht zu werden, sie unterzubringen, sie zu versorgen und sie natürlich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Deshalb müssen die Zahlen herunter, und zwar schnell. Irreguläre Migration muss nicht nur reduziert werden, sondern darf überhaupt nicht stattfinden. Landtag An der Stelle muss man dann fragen: Hilft dieser Antrag der FDP hier weiter? – Das tut er nicht. Das weiß auch die FDP. Sie will es aber auch gar nicht. Das sind ja auch ein paar Nebelkerzen, die der Kollege Marc Lürbke gerade gezündet hat. Denn wir als regierungstragende Fraktionen und die Landesregierung müssen uns sicherlich nicht vorwerfen lassen, dass wir unsere Aufgaben nicht erledigen. Ganz besonders tun wir das nicht von der FDP, die Teil der Bunderegierung ist. Damit sitzen Sie an der einzigen Stelle, die Zuzug nach Nordrhein-Westfalen und nach Deutschland überhaupt begrenzen kann. Deswegen brauchen wir an der Stelle keine Belehrungen. (Beifall von der CDU) Die Länder sind doch klar. Sie kennen den Beschluss der Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer vom 13. Oktober 2023. Darin sind jede Menge Maßnahmen für eine durch Humanität und Ordnung geprägte Asylpolitik enthalten. Das hat, glaube ich, auch der Bundeskanzler jetzt verstanden. Am Wochenende gab es ein großes SPIEGEL-Interview. Ich habe dort von Maßnahmen, den Zuzug zu begrenzen, gelesen; Zitat – mit Erlaubnis der Präsidentin –: „im großen Stil […] abzuschieben“. Man darf gespannt sein. Sofort kommen die Reaktionen. Die SPD-Jugend hat ja sofort dagegen geschossen. Aber schauen wir auf den Antrag der FDP, der hier vorliegt. Regelmäßig, wie gerade auch, wird vorgetragen, in der Flüchtlingskrise 2015/2016 habe es 80.000 Unterkunftsplätze in NRW gegeben. Meines Erachtens gehört zur Wahrheit, auch zu sagen, dass das massiv Plätze in Sporthallen und Gemeinschaftshäusern waren. Als FDP müsste man dann auch sagen: Passt mal auf, Kommunen, passt mal auf, Sportvereine; wir als FPD wollen, dass Vereinssport und Schulsport in NRW flächendeckend nicht mehr stattfinden. – Dann sagen Sie das bitte. Das gehört nämlich zur Wahrheit dazu. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen machen es anders. Ende September hat die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden die Vereinbarung getroffen, bis Anfang des nächsten Jahres 3.000 weitere Plätze netto in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen zu schaffen. Und wenn wir schon bei der Verteilung und der Belastung von Kommunen sind, liebe FDP: Bislang hat das Land – das kam in dieser Woche auch in den Nachrichten – keine Zuweisung ohne vorherige Anhörung beim BAMF vorgenommen. Das ändert sich nun. Grund: zu geringe Personaldecke beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – in der Verantwortung des Bundes. 25.10.2023 Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich hier hinstellen, die Bunderegierung in die Pflicht nehmen und deutlich sagen, dass hier endlich mehr Personal zur Verfügung gestellt werden muss, damit die Prozesse schneller funktionieren. Außerdem haben Sie das Thema „Geldkarte statt Bargeldauszahlung“ angesprochen. Dabei verschweigen Sie etwas Wichtiges. In dieser Vereinbarung der Ministerpräsidenten steht nämlich, dass es eine deutschlandweite Einführung geben soll. Sie wird gerade schon erprobt, und sie wird rechtsicher geprüft. Erst danach werden wir uns damit befassen und hier darüber entscheiden, ob und wie wir das einführen. Nun noch zu dem Thema „sichere Herkunftsstaaten“, das auch Gegenstand Ihres Antrags ist: Der Ministerpräsident hat sich dazu klar positioniert. Ob die Ampel immer so klar ist, weiß ich nicht. In dem SPIEGEL-Interview stellt der Bundeskanzler fest, dass nur Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Joachim Stamp, FDP, Migrationsbeauftragter im Bund, lange Zeit hier im Landtag gewesen, hat gestern in der SZ gesagt: Ich halte nichts von der Forderung der FDP, die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Bevor Sie selber in Ihrem Laden keine Meinung haben, brauchen wir im Landtag über solche Dinge nicht zu diskutieren. (Beifall von der CDU und Benjamin Rauer [GRÜNE]) Letzter Punkt – diesen Punkt sparen Sie immer aus, in jedem Antrag –: Die meisten Rückführungen scheitern, weil es keine Abkommen mit den Herkunftsländern gibt. Wer ist dafür verantwortlich? Joachim Stamp von der FDP. Adressieren Sie das doch mal. Das gehört doch zur Wahrheit dazu. Deswegen hilft, wie ich einleitend gesagt habe, dieser Antrag überhaupt nicht weiter. Das weiß auch die FDP. Das war auch gar nicht die Absicht. Hier soll nur versucht werden, irgendwie zu suggerieren, die Landesregierung und die Koalition würden ihren Aufgaben nicht nachkommen. Aber das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Der Antrag wird natürlich abgelehnt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)