Marc Lürbke

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bereits heute Morgen angesichts des Krieges gegen Israel über die großen Herausforderungen bei der Integration hier in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Zuwanderer, die sich gegen unsere demokratischen Werte stellen, können nicht Teil unserer Gesellschaft werden. Wer den Terror der Hamas, wer Antisemitismus feiern möchte, für den ist in Nordrhein-Westfalen kein Platz, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP und der SPD) Das bedeutet aber auch: Wir müssen viel stärker darauf achten, dass Einwanderer auch in unsere demokratischen Werte, unser Gesetz, unsere Verfassung, unsere Freiheit einwandern. Die Wahrheit ist doch: Diese herausfordernde Aufgabe stemmen im Wesentlichen unsere Kommunen. Seit vielen Monaten weise ich an diesem Pult immer wieder darauf hin, dass unsere Städte und Gemeinden genau diesen Herausforderungen nicht mehr nachkommen, nicht mehr nachkommen können. Hunderte Überlastungsanzeigen, immer wieder Brandbriefe – Frau Ministerin, unsere Kommunen können vielfach nicht mehr. Deswegen sage ich es hier noch einmal. Es muss endlich der Grundsatz gelten: Nur Menschen mit Bleibeperspektive dürfen auf die Kommunen verteilt werden, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP) Landtag Anders geht das nicht. Handeln Sie endlich danach. Sonst fährt das System komplett an die Wand. Wir brauchen endlich mehr Steuerung, Kontrolle und Verbindlichkeit. Joachim Gauck hat das richtig ausgedrückt: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Es geht ja gar nicht nur um Unterbringung. Es geht genau um diese Frage der Integration, um Sprachkurse, um Kita-Plätze, um Schulplätze. Da ist das Land in der Pflicht. Da ist diese schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht, die Hausaufgaben zu machen – und im Übrigen auch niemand anderes. Zugleich ist diese Landesregierung auch in der Pflicht, Anreize für illegale Migration weiter zu reduzieren. Die von uns geforderte Einführung einer guthabenbasierten Geldkarte statt Bargeldauszahlung des Taschengeldes in den Landeseinrichtungen ist doch eigentlich genau so ein Beispiel. Das ist eben Ihre Hausaufgabe und nicht die des Bundes. Da können Sie noch so oft nach Berlin zeigen, wie Sie wollen: Kita-Plätze, Schulen, Lehrer, Unterbringung, Integration, Sachleistungen statt Geldleistungen – das ist Ländersache; das ist Ihre Aufgabe. Deswegen kommen Sie hier bitte endlich in den Arbeitsmodus. Warum sage ich das so ausführlich? Ich finde es einfach unehrlich, es als CDU in Berlin laut zu fordern, aber in eigener Verantwortung in den Bundesländern nicht zu machen, meine Damen und Herren. Das ist unehrlich. (Beifall von der FDP) Beim Auftritt des Ministerpräsidenten bei der Pressekonferenz der MPK am 13. Oktober 2023 konnte man sich ja im Grunde nur verwundert die Augen reiben. Es bedarf schon einer recht bemerkenswerten Ignoranz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der demokratischen Opposition in diesem Haus, um so einen Auftritt abzuliefern, wie es der Ministerpräsident dort getan hat. Er stellt sich als jovialer Landesvater vor jede Kamera, die er finden kann, und fordert dann wortreich die Einführung eines Bezahlkartensystems für Flüchtlinge. Wow! Dabei weiß er doch ganz genau, dabei weiß auch die CDU-Fraktion in diesem Haus ganz genau, dass Sie unseren entsprechenden Antrag, den wir nur wenige Tage vorher hier diskutiert und zur Abstimmung gestellt hatten, abgelehnt haben. Im September haben wir doch genau das an diesem Pult gefordert, und zwar eins zu eins. Die CDU hat es damals abgelehnt. Deswegen finde ich das, ehrlich gesagt, eher peinlich. Es ist auch unaufrichtig und – das macht mir noch viel mehr Sorgen – vor allen Dingen eines: Wahlkampfhilfe für rechts außen. (Beifall von der FDP) Denn das von Grünen geführte NRW-Flüchtlingsministerium plant nach eigener Aussage gar keine Bezahlkarten für Flüchtlinge. Deswegen fordern wir 25.10.2023 die Landesregierung mit Nachdruck dazu auf, dem Beschluss der MPK auch zu folgen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir nehmen Sie bei der Abstimmung gleich beim Wort. Positionieren Sie sich klar gegenüber Ihrem Koalitionspartner. Ich finde es, ehrlich gesagt, auch schon ziemlich schräg, meine Damen und Herren, jetzt hier die CDU aufzufordern, endlich das zu machen, was ihr eigener Ministerpräsident laut fordert. Aber offenbar ist das nötig. Deshalb ist die Bitte, die, wenn man ehrlich ist, gar keine Bitte ist, sondern eine Aufforderung: Beenden Sie diese eigene Ambitionslosigkeit beispielsweise bei der weiterhin völlig unzureichenden Errichtung von Landesunterkünften. Ich bin froh, dass Ihnen jetzt Jürgen Mathies zur Seite steht. Dass Sie das alleine nicht schaffen, war ja im Grunde offensichtlich. Ihre eigene Ambitionslosigkeit in dieser Frage mit noch nicht einmal 35.000 Plätzen grenzt bislang schlicht an Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren. Die Zentralen Ausländerbehörden weiter zu stärken, wurde von uns schon lange gefordert, damit wir auch die Rückführungen besser organisieren können. Auch hier gilt: Handeln Sie. Arbeiten Sie. Machen Sie bitte Ihren Job. Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihrem Gestaltungsauftrag und ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und genau in diesen Arbeitsmodus kommen. Dafür sind Sie gewählt worden. Daran werden Sie gemessen. Ich sage noch einmal ganz deutlich das, was wir schon ganz oft an diesem Pult gesagt haben: Es ist allerhöchste Zeit. Kommen Sie in diesen Arbeitsmodus. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)