Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass noch einmal besonders anerkannt wird, dass die Zukunftskoalition in der Tat die Reform hin zu A13 für Lehrkräfte auf den Weg gebracht hat, und dass dies an dieser Stelle ausdrücklich gelobt wird. Mit diesem wichtigen und richtigen Schritt haben wir nicht nur ein Versprechen eingehalten, das wir als Zukunftskoalition zur Landtagswahl gegeben haben, viele andere Bundesländer folgen mittlerweile dem Beispiel, die Besoldung entsprechend anzuheben. Wir sind damit endlich an einen Punkt gekommen – das wird im Antrag richtig erwähnt –, bezüglich dessen schon 2009 begonnen wurde. Allerdings sind wir die ersten, die das einlösen. Zwischendurch haben auch noch andere Verantwortung getragen. Ich denke daher, dass an dieser Stelle etwas Demut angemessen wäre. Wir können sagen: Wunderbar, wir haben es gemacht. – Andere, zum Beispiel die antragstellende SPD-Fraktion, hat es in ihrer Regierungszeit hingegen nicht gemacht. (Beifall von der CDU und Lena Zingsheim-Zo- bel [GRÜNE]) Wenn man sich mit dem Beschluss beschäftigt, der in der Tat sehr große Auswirkungen sowohl für die Beamtinnen und Beamten als auch für unseren Landeshaushalt hat, stellt man fest, dass dadurch neue Herausforderungen in der Sache entstehen. Das bestreitet ja auch niemand. Sogar im Antrag steht, dass wir als Zukunftskoalition nicht gesagt hätten, dass das jetzt das große und abschließende Paket, der große Wurf einer Besoldungsreform sei. Es ist eher ein Anfang, aber ein wichtiger Schritt, der jetzt gemacht ist und entsprechende Wirkung entfaltet. An allem Weiteren – daran haben wir nie Zweifel gelassen – wird gearbeitet. Der Spruch „Gut gedacht, aber schlecht gemacht“ trifft eher auf den SPD-Antrag zu. Das möchte ich hier an einigen Beispielen gerne erläutern. Bei allen Schaufensterdebatten darüber, was man für jeden einzelnen angeblich zu tun gedenkt, ist es wichtig, ein wenig Fachlichkeit wirken zu lassen. Wenn man also einen Satz wie „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ in den Raum stellt und dann verschiedene Berufsgruppen aufzählt, die alle gleich wichtig sind, ist das natürlich in der Sache richtig. Aber es kann nicht die Lösung sein, dass am Ende alle exakt das Gleiche verdienen. Auch die SPD hat in ihrem Antrag durchaus anerkannt, dass es eine Abstufung innerhalb der Schullandschaft zwischen verschiedenen Tätigkeiten und zwischen verschiedenen Personengruppen gibt. Dann ist die Frage: 25.10.2023 Woran orientieren wir uns dabei? Der SPD-Antrag orientiert sich irgendwie an allem, aber an nichts so richtig. Wir haben wegen A13 gesagt, dass wir uns jedenfalls an dieser Stelle an einem Ausbildungsabschluss orientieren, und zwar an dem Ausbildungsabschluss, den die Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber mitbringen. Im Beschlussteil der SPD wird aber der Auftrag erteilt, zu prüfen, Funktionsstellen im Schulbereich nach Aufgaben und nicht nach Ausbildung zu vergüten. An anderer Stelle wiederum schreiben Sie dann, dass wir wegen der Inflation und der Kaufkraftverluste große Probleme hätten. Das aber trifft alle gleichermaßen, egal ob man A11, A12, oder A13 ist, ob man mehr oder weniger verdient. Das gilt übrigens auch für alle im öffentlichen Dienst. Hier wird also eine Menge zusammengerührt, das miteinander eigentlich nichts zu tun hat. Jemand, der heute nach A13 verdient, wird die Inflation, die Energiekosten und den Kaufkraftverlust genauso spüren wie alle anderen. Dann hätten also alle, unabhängig von der Besoldungsgruppe, Tarifsteigerungen verdient. Es kann also nicht richtig sein, in einen Antrag einfach alles hineinzuschmeißen. Was sollen wir jetzt also tun? Sollen wir uns an der Stufe der Ausbildung orientieren, an der Tätigkeit, an der gesamtwirtschaftlichen Lage oder allen Ernstes – wie es hier gesagt wird – an der Schulgröße? Meine Wahrnehmung ist, dass zum Beispiel auch die Rektorin oder der Rektor einer kleinen Grundschule eine Menge Aufgaben stemmt und all das auf die Schultern geladen bekommt, was an einer größeren Grundschule auf ein Leitungsteam verteilt wird. Die Frage ist: Gibt es mehr Geld, nur weil die Schule groß ist? Das sehe ich an dieser Stelle nicht. Bei allen Unstimmigkeiten freuen wir uns darauf, uns mit diesem Antrag weiter zu beschäftigen. Wir werden ihn im Schulausschuss gerne entgegennehmen und Ihnen mit unseren Stimmen aufzeigen, wer das „gut gedacht“ und wer das „schlecht gemacht“ auf seiner Seite hat. – Danke schön. (Beifall von der SPD und Wibke Brems [GRÜNE])