Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strompreise explodieren, die Wirtschaft liegt am Boden, und das Einzige, was der grünen CDU als Lösung einfällt, ist ein subventionierter Strompreis für die Industrie und ein weiterer Ausbau des völlig überteuerten Stroms aus Windindustrie- und Photovoltaikanlagen. Entschuldigung, liebe grüne CDU, das ist nicht nur zu wenig, sondern das ist auch das falsche Rezept für unsere brachliegende Wirtschaft. Dass die Wirtschaft in NRW vor dem Kollaps steht, schreibt inzwischen sogar die sonst so regierungsnahe Presselandschaft. Ich zitiere aus ein paar Artikeln der vergangenen Wochen. Der WDR schreibt: Wirtschaftsleistung in NRW deutlich eingebrochen – NRW stärker betroffen als andere. Dazu heißt es im Artikel: „Energieintensive Branchen wie die Stahlproduktion, aber auch Metallbau, Glas-, Papier und Kunststoffherstellung seien von den stark gestiegenen Energiepreisen besonders betroffen. Aber auch die besonders am Rhein stark vertretene chemische Industrie kämpft mit Umsatzeinbußen.“ Was das bedeutet, liest man dann wenige Tage später wieder im WDR – Zitat: „Chemiekonzern Lanxess baut hunderte Stellen in Deutschland ab.“ Meine Damen und Herren, 460 Menschen verlieren ihren Job bei Lanxess, zumeist in NRW – gut bezahl-Landtag te Arbeitsplätze in der Industrie. Das sind genau die Arbeitsplätze, die unser gesamtes Land am Laufen halten und finanzieren. Aktuell gibt es nur rund 15 Millionen Arbeitnehmer, die Nettosteuerzahler sind und nicht im Staatsdienst arbeiten. Genau solche Arbeitsplätze, wie sie jetzt in Köln, Krefeld und Leverkusen wegfallen, tun deshalb besonders weh. Aber es trifft nicht nur die Region am Rhein. Dazu aus dieser Woche die WAZ: „Firmen funken Alarm: Südwestfalens Wirtschaft im Abschwung.“ Südwestfalen, liebe Kollegen von der grünen und CDU, ist die Region mit den von Ihnen im Antrag angesprochenen Hidden Champions. Im Artikel heißt es weiter: „Investitionen werden zunehmend im Ausland getätigt.“ – Und an anderer Stelle: „Doppelte Belastung: Mauterhöhung für LKW und A-45- Nachteil.“ – A-45-Nachteil! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, damit ist Ihre Brückenschande gemeint; die zerstörte Rahmedetalbrücke, die die industrielle Lebensader in Südwestfalen zerschnitten hat. Bis heute haben Sie, Herr Ministerpräsident Wüst, nicht die Verantwortung für diese Zerstörung übernommen. (Beifall von der AfD) Stahlbranche, Metallbranche, Papierbranche, Chemiebranche, Automobilbranche – all diese Branchen investieren lieber im Ausland und verlagern Arbeitsplätze. Und was machen Sie? Sie zwingen thyssenkrupp, den Stahl zukünftig mit Wasserstoff herzustellen – wobei „zwingen“ das falsche Wort ist: Sie bestechen thyssenkrupp mit sage und schreibe mehr als 2 Milliarden Euro, damit sie den Produktionsprozess umstellen; damit am Ende der gleiche Stahl aus dem Produktionsprozess herauskommt, nur dann angeblich klimaneutral. Sie feiern sich auch noch dafür, dass von diesen 2 Milliarden Euro 700 Millionen Euro aus dem Haushalt von NRW kommen. Ich weiß nicht, ab wann man etwas als größenwahnsinnig bezeichnen darf. Aber hier trifft das sicherlich zu, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Und weil durch Ihre Energiepolitik alles immer teurer wird, und zwar schon deutlich vor dem Ukraine-Krieg, was Ihnen jeder seriöse Wissenschaftler bestätigen wird, wollen Sie nun diese Inflation mit einer Subvention absenken. Sie wollen wie in guter Manier von Neosozialisten die selbstgeschaffenen Probleme so lange mit Geld zuschütten, bis Ihnen das Geld der hart arbeitenden Bevölkerung ausgeht. Wir als Partei der sozialen Marktwirtschaft lehnen diesen Neosozialismus jedoch entschieden ab und bieten stattdessen Lösungen der Vernunft. (Beifall von der AfD) 25.10.2023 Denn die Energiekosten könnten schnell durch eine Ausweitung des Energieangebotes gesenkt werden. Dazu gehört die Reaktivierung der erst kürzlich abgeschalteten Kohle- und Kernkraftwerke. Dazu gehört aber auch der Einstieg in eine neue, moderne Kernkrafttechnologie der nächsten Generation. Des Weiteren muss die Zusatzsteuer auf Gas- und Kohlekraftwerke – beschönigend als CO -Zerfitikate bezeichnet – abgeschafft werden. Damit würde sich der Strompreis in Deutschland an der Börse innerhalb kurzer Zeit halbieren. Das sind echte Lösungen für Deutschland und für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)