Berivan Aymaz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was am 7. Oktober in Israel geschah, das war blanker Terror, durch nichts zu rechtfertigen und ist in aller Härte zu verurteilen. Wie brutal, wie menschenverachtend die Hamas bei ihrem Angriff vorging, kommt erst Stück für Stück schmerzlich zum Vorschein. Die Bilder, die uns auch jetzt noch erreichen, sind für Menschen, die mitfühlen und mittrauern, kaum zu ertragen. Ich spreche heute auch als Vorsitzende der Parlamentariergruppe NRW-Israel zu Ihnen. Es ist die älteste Parlamentariergruppe in diesem Parlament. Sie wurde vor fast 40 Jahren gegründet, ins Leben gerufen durch Generationen von überzeugten Demokratinnen und Demokraten vor uns und in dem staatsdefinierten Bewusstsein, dass es jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt nicht ohne den Schutz des Staates Israel geben kann. 25.10.2023 (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Das gilt zeitlos weiterhin, auch in diesen Zeiten, die wir niemals zu erleben hofften. Ich spreche heute zu Ihnen als erste Vorsitzende dieser Parlamentariergruppe, die nicht in Deutschland geboren ist und aus einem muslimischen Kulturkreis kommt, die als 17-jährige Schülerin im Rahmen eines NRW-Austauschprogramms zum ersten Mal das Land Israel mit all seiner Pluralität und der eben darin liegenden Hoffnung und Zuversicht auf ein Leben in Frieden genauso erleben durfte wie nicht zuletzt die unfassbare Freundschaft und Vertrautheit meiner jüdischen Gastfamilie. Das hat mich sehr geprägt, und ich werde das niemals vergessen. Diese Worte an Sie zu richten, ist mir hier und heute umso mehr auch ein ganz persönliches Anliegen. Ich verbinde damit auch meinen Appell an muslimische und migrantische Communitys. Machen Sie unmissverständlich deutlich, dass Sie unverbrüchlich zum Existenzrecht Israels stehen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD, der FDP, Dr. Martin Vincentz [AfD] und der Regierungsbank) Machen Sie deutlich, dass auch Sie um die unschuldigen Opfer der Hamas trauern, dass Sie das Leid der Ermordeten und Verschleppten und all ihrer Angehörigen teilen, dass Sie sich ohne Wenn und Aber immer und überall entschieden und ehrlich gegen Antisemitismus und seine vielen hässlichen Fratzen stellen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD, der FDP, Dr. Martin Vincentz [AfD] und der Regierungsbank) Meine Damen und Herren hier in diesem Saal und auch weit darüber hinaus, ich richte einen weiteren Appell an uns alle, ganz gleich, ob und welcher Religionsgemeinschaft wir angehören, ganz gleich, woher wir kommen und welche Sprache wir sprechen, ganz gleich, wie wir Heimat und Vielfalt aus unseren eigenen Lebenserfahrungen heraus verstehen: Lassen wir es bitte nicht zu, und achten wir mit aller Sorgfalt darauf, dass die Narrative der Hamas und ihrer Unterstützer nicht verfangen. Es gibt keinen Krieg des Westens gegen die muslimische Welt, weder im Nahen Osten noch anderswo. Es gibt keine Gräben zwischen Menschen, die Humanität leben und danach streben. Was es aber gibt und was wir mehr denn je benötigen, ist die zwingende Notwendigkeit, sich mit aller Kraft und gemeinsam gegen alle Kräfte zu wenden, die Demokratie und Freiheit ablehnen, die die Zukunft zerstören, die Hass und Hetze verbreiten, die jüdisches Leben vernichten wollen. Landtag (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD, der FDP, Dr. Martin Vincentz [AfD] und der Regierungsbank) Zeigen wir uns also vereint in der Trauer um die Menschen in Israel und um die Opfer der Hamas. Nehmen wir auch Anteil am großen Leid der unschuldigen Zivilisten in Gaza, das die Hamas nun zum Instrument für ihren Feldzug der Vernichtung machen will. Füllen wir das Versprechen des „Nie wieder!“ mit einer nachhaltigen, sichtbaren Haltung: „Nie wieder!“ ist jetzt. „Nie wieder!“ ist hier. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Landtags habe ich kurz nach Bekanntwerden der terroristischen Angriffe der Hamas dem Botschafter Israels unsere volle Solidarität bekundet. Unser Schreiben endet mit einem Satz, den ich hier abschließend zitieren möchte: Auch in dieser politisch äußerst schwierigen Lage wollen wir am Ende die Hoffnung nicht aufgeben, dass Wege gesucht und gefunden werden, die Israel und der gesamten Region mehr Frieden und Sicherheit bringen. Lassen Sie uns daran weiterarbeiten, an jedem Tag und in jeder Stunde, in der wir selbst für Demokratie, Freiheit und Frieden in der Welt einstehen und leben. – Ich danke Ihnen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD, der FDP, Dr. Martin Vincentz [AfD] und der Regierungsbank)