Hendrik Wüst

Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Gäste aus dem reichen jüdischen Leben unseres Landes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar für die klaren Worte, die in der Debatte heute gefallen sind. Es gibt Situationen im Leben, es gibt Situationen in der Politik, bei denen es kein Wenn und kein Aber gibt. Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel ist eine solche Situation. Der Terror der Hamas gegen friedliche Zivilisten, gegen Kinder, Jugendliche, Eltern und Großeltern hat uns alle schockiert und macht fassungslos. Unsere Gedanken sind bei unseren israelischen Freundinnen und Freunden, bei den Opfern und ihren Familien. Wir bangen gemeinsam mit Israel um mehr als 220 Geiseln, die noch immer in den Händen der Hamas sind. Ich denke zum Beispiel an den kleinen Jungen, entführt von Gleichaltrigen, hin- und hergeschubst, geschlagen. Er ruft nach seiner Mutter, er hat Angst. All das wird gefilmt und in die Welt geschickt. Dieser Terror führt vor Augen: Die Existenz Israels ist auch 75 Jahre nach dessen Gründung bedroht. Israel und jüdische Menschen sind auch fast 80 Jahre nach dem Holocaust Zielscheibe unerbittlichen und unversöhnlichen Hasses. Unsere Haltung in dieser Situation ist klar: Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde – ohne Wenn und Aber. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Die demokratischen Kräfte in diesem Land sind sich in ihrer Solidarität mit Israel einig, obwohl wir alle wissen, dass das nicht einfach sein wird. Es wird in den kommenden Wochen immer wieder Bilder und Nach-25.10.2023 richten geben, die nur schwer zu ertragen sein werden. Dann gilt es, daran zu erinnern, von wem dieser Krieg ausgegangen ist, wer Unschuldige angegriffen, getötet und verschleppt hat, wer seine Mitmenschen als menschliche Schutzschilde missbraucht. Auch dann gilt: Wir stehen an der Seite Israels. Wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung – ohne Wenn und Aber. (Beifall von allen Fraktionen, dem Präsidenten und der Regierungsbank) Angela Merkel hat 2008 vor der Knesset gesagt, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Armin Laschet hat 2020 bei seinem Besuch in Israel ergänzt: „Die Staatsräson ist es auch, die Sicherheit von Juden in Deutschland zu garantieren.“ Beide haben recht. Ich war letzte Woche in der Synagoge in Bielefeld. Irith Michelsohn ist heute auch hier. Ich kann nicht sagen, was mich mehr angefasst hat. Ist es die Frau, die sich dort um ältere Gemeindemitglieder kümmert, viele davon mit russischen Wurzeln, die regelmäßig ein Sprachcafé ausrichtet, um zusammenzukommen? Sie hat mir erzählt: Die alten Leute trauen sich nicht, zu kommen. Sie rufen sicherheitshalber an, ob sie sich auf den Weg machen können. Teilweise kommen sie einfach nicht. Oder ist es die junge Mutter von zwei kleinen Jungen, die fast schon resigniert, lakonisch einwirft: „Na ja, wir kennen das schon. Das passiert alle paar Jahre, manchmal alle paar Monate, dass wir uns hier nicht mehr sicher fühlen können“? Sie hat mir von ihren beiden kleinen Jungen erzählt – ich glaube, beide gehen in den Kindergarten –, die sich mit der Religion auseinandergesetzt haben, ganz stolz waren und die Kippa tragen wollten. Die Eltern haben ihnen gesagt: Tragt sie lieber nicht, wenn ihr in den Kindergarten geht. Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst um ihre Sicherheit haben, dass sie ihre Kippa nicht offen tragen können, ohne Sorge vor Anfeindungen und Angriffen zu haben. Diese Angst ist unser Schmerz. Aber wir dürfen bei diesem Schmerz nicht stehen bleiben, denn es ist auch unsere Verantwortung. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des Terrors stellen. „Nie wieder!“ ist jetzt – ohne Wenn und Aber. (Beifall von allen Fraktionen, dem Präsidenten und der Regierungsbank) Staat und Politik müssen in dieser Situation klar und entschieden handeln. Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um israelfeindliche Hassdemonstrationen zu verbieten oder zumindest einzuschränken. Meinungsfreiheit endet dort, wo Hass und Antisemitismus beginnen. Landtag (Beifall von allen Fraktionen, dem Präsidenten und der Regierungsbank) Ich unterstütze die Ankündigung des Bundeskanzlers, Hamas und Samidoun zu verbieten. Es darf aber nicht bei der Ankündigung bleiben. Die Verbote müssen jetzt schnell folgen. Wer Hass auf Israel, Hass auf Jüdinnen und Juden in unsere Gesellschaft trägt, der muss die ganze Härte des Rechtsstaates spüren. (Beifall von allen Fraktionen, dem Präsidenten und der Regierungsbank) Wir müssen in diesen Tagen aber auch der Realität ins Auge sehen: Antisemitismus von Menschen mit Migrationsgeschichte ist auch ein Ausweis unzureichender Integration. Wer hierherkommt, muss wissen, dass es dieses Land so nur gibt, weil wir uns dem „Nie wieder!“ verschrieben haben. Die Grundlage unseres Zusammenlebens, das Grundgesetz, ist direkte Reaktion auf den Holocaust. Es ist eine gigantische Aufgabe, unsere Gesellschaft in der Frage in diesen Tagen zusammenzuhalten. Wir werden viel, viel Arbeit haben, dem Hass entgegenzuwirken, in der Integrations- und Bildungspolitik, in der Innen- und Justizpolitik, überall. Dabei haben wir ein klares Ziel: Weder auf unseren Straßen noch in den Köpfen der Menschen dürfen Antisemitismus und Judenhass einen Platz haben – ohne Wenn und Aber. (Anhaltender Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank)