Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Der 7. Oktober 2023 wird als einer der schwärzesten Tage in die Geschichte eingehen. An diesem Tag starben mehr als 1.400 Personen durch einen feigen, niederträchtigen und brutalen Angriff der Hamas. Die meisten von ihnen – auch das muss gesagt werden – waren Zivilisten. Seit 1945 starben an keinem Tag mehr Juden, um nur einmal die Größe dieser Ereignisse irgendwie klarzumachen, so ungreifbar es für uns ist. Keine Worte können die Schwere dieser Gräueltagen beschreiben. Jede Anteilnahme, so aufrichtig und ehrlich sie hier vorgebracht ist, kann das Leid, welches dort ausgelöst wurde, in seiner Tiefe erfassen. Meine Gedanken und auch Gebete sind bei den Familien der Hinterbliebenen und insbesondere auch bei denen, die um das Leben ihrer Angehörigen bangen, die von der Hams als Geiseln verschleppt wurden. Ebenso möchte ich von dieser Stelle aber auch allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung wünschen – körperlich und, wenn irgendwie möglich, auch seelisch. (Beifall von der AfD) Lassen Sie mich an dieser Stelle aber in aller Klarheit sagen: Wer Kinder massakriert, sich an Frauen vergeht und Familien verschleppt, der ist kein Freiheitskämpfer, der ist nicht einmal mehr ein regulärer Kombattant in einem Konflikt, der ist ein widerwärtiger Terrorist, und der muss als solcher behandelt werden. (Beifall von der AfD) Landtag Auch deshalb wünsche ich von dieser Stelle den Israel Defense Forces nur das Beste und viel Glück für die bevorstehende Bodenoffensive und dass alle Geiseln tatsächlich gesund befreit werden können, auch wenn wir, glaube ich, alle wissen, dass das fromme Wünsche sind. Es müssen für alle Angehörigen unaushaltbare Stunden sein, ihre Familien und Freunde in den Händen solcher Menschen zu wissen, die zu solchen Gräueltaten imstande sind. Dabei muss uns allen klar sein, dass die Befreiungsaktion eine der schwersten der Geschichte sein wird. Denn zum einen bereitet sich die Hamas seit Jahren darauf vor, den Gazastreifen in eine Festung mit Tunneln und Verstecken zu verwandeln, auch mit Hilfsgeldern aus dem Westen. Zum anderen ist ein hochurbanes Terrain, in dem immer mehrere Fenster auf einen gerichtet sind, ein Horror für jede Streitkraft; auch das wird viele Opfer fordern. Aber zum Dritten sind sich ausgerechnet die Hamas, die selbst Frauen und Kinder hemmungslos angreifen, nicht zu schade, sich selbst hinter Unschuldigen zu verstecken und diese als Schild zu benutzen. Aber hier ergibt sich eine weitere Dimension des Wahnsinns und der Komplexität. In einer Situation, in der die BBC und andere westliche Medien, auch deutsche, ungefiltert Propaganda der Hamas als gegeben annehmen, ohne Angaben weiter zu prüfen, wie zuletzt bei einem angeblichen Luftangriff der Israelis auf ein Krankenhaus geschehen, das allerdings in Wahrheit von der Hamas und deren Raketen selbst getroffen wurde, wird es umso schwerer, unter diesen Umständen so zu agieren, dass nicht weiterer Hass auf Israel geschürt wird, während man dort nur versucht, seine Angehörigen irgendwo in Sicherheit zu bringen. Leider ergibt sich hier ein grausiges Muster, wenn selbst der UN-Generalsekretär Guterres in diesen Tagen meint, diesen fürchterlichen Terror irgendwie kontextualisieren zu müssen und damit zu relativieren. Wenn Kinder geköpft und verbrannt werden, dann ist kein vorangegangenes Unrecht, keine Repression, keine Maßnahme in irgendeiner Art und Weise dazu imstande, das zu rechtfertigen. Diese tiefen Abgründe der menschlichen Seele der Angreifer müssen uns als Menschen zusammenschweißen. Egal ob Muslim, Jude, Christ oder Atheist – jeder Vater muss sich angewidert abwenden. In diesen Stunden kann es kein „Ja, aber“, keine Neutralität geben, hier sind wir in unseren Grundfesten des Menschseins gefragt, diese Schande klar zu verdammen. (Beifall von der AfD) Aber leider bleibt es nicht nur bei diesen saturierten und bornierten Stimmen, die meinen, dieser Tage Israel seine Verteidigung erklären zu müssen, es geht noch viel tiefer. Wenn dieser Tage kaum Stimmen aus Kultur und Medien zu hören sind, die sich klar zu 25.10.2023 Israel bekennen, die sonst bei jedem Auftritt Höckes gratismutig Gesicht zeigen und „Nie wieder“ rufen, aber nun, wenn auf deutschen Straßen das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, ja die Vernichtung von Israel und Juden gefordert wird, diese Medien schweigen, dann weiß man sehr genau, was man von diesen Menschen zu halten hat, wie viel ihre Bekenntnisse wert sind, wie ernst es Journalisten, Politiker und Menschen des öffentlichen Lebens mit der Staatsräson Deutschlands denn meinen, wenn sie jetzt schweigen, relativieren oder sogar mit der Hamas demonstrieren und Terror feiern. Das kann nun wirklich jeden Deutschen erschauern lassen. Viel zu lange hat sich das deutsche Establishment in seinen Feierreden gefallen und zugelassen, dass dieser Hass wieder in die Gesellschaft sickert, dass er fruchtbaren Boden findet und sich immer weiter ausgebreitet hat. Ja sogar aus falsch verstandener Toleranz wurden gerne die diffamiert, die in der Vergangenheit genau das kritisiert haben, die darauf hingewiesen haben, dass sich genau das in verschiedenen Stellen der Gesellschaft ausbreitet, und jetzt stehen wir vor den Scherben. Es kann nicht normal sein, dass es hingenommen wird, wenn eine Jugendorganisation einer deutschen Partei die Schwesterorganisation der Fatah wird, einer Organisation, die klar antisemitisch auftritt und unter dem Dach der PLO, die in ihrer Charta immer noch unter § 22 die Zerstörung Israels fordert. Dass das hingenommen wird, ist eine Schande für jedes deutsche Parteiensystem. (Beifall von der AfD) Es kann nicht normal sein, dass deutsche Stiftungen mit Steuergeld Organisationen fördern, die vom Staat Israel klar als terroristisch eingestuft werden. Es kann nicht normal sein, wenn Menschen des öffentlichen Lebens in diesen Tagen in irgendeiner Art und Weise versuchen, das zu rechtfertigen, was dort passiert ist. Es kann im Übrigen auch nicht normal sein, es ist auch nicht gut, und es tut der Demokratie auch nicht gut, wenn Sie selbst diese Stelle heute Morgen wieder nutzen, um eine Partei auszugrenzen. Dann haben Sie ganz offensichtlich die Schwere dieses Moments, die Tiefe, die Dramatik nicht verstanden, wenn Sie das wieder so benutzen, um zu signalisieren, dass einige nicht mitziehen wollen, obwohl Sie klar gesehen haben und klar wissen, dass wir in dieser Stunde genau zu diesen Inhalten stehen, die Sie da fordern, weswegen wir dem Antrag auch zustimmen werden. Ich habe Verständnis dafür, dass Israel und insbesondere deutsche Juden ein gewisses Unbehagen verspüren, wenn sich in diesen Tagen ausgerechnet eine deutsche Partei der deutschen Rechten zu ihnen bekennt und sich klar mit ihnen solidarisiert. Aber offensichtlich braucht es genau diese Partei, Landtag um genau das vielleicht noch einmal klarzuziehen, um genau die Menschen hier in Deutschland noch einmal aufzurütteln. Denn für uns als Patrioten ist es ganz glasklar, dass sich Israel als freie Nation verteidigen kann. Für uns als freie Deutsche ist es vollkommen klar, dass wir als Brüder zu ihnen stehen und sie verteidigen müssen und dass deutsche Schuld nicht heißt, dass wir uns jetzt pazifistisch zurücklehnen und dabei zuschauen, wie sie angegriffen werden, dass wir uns nicht in Feierreden gefallen, sondern dass wir aufstehen und mutig als freie Nation sagen: Als Deutschland stehen wir zu unseren Brüdern, stehen wir in diesen Tagen zu Israel. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)