Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Verbände! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober ist eine Zeitenwende. „Seit dem Ende der Schoah wurden an einem Tag nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden ermordet.“ Das sagte der israelische Präsident Jitzchak Herzog. Sie wurden nicht getötet; sie wurden gefoltert, geschändet, entmenschlicht. Die Hamas, deren einziges Ziel es ist, die Jüdinnen und Juden zu töten und den Staat Israel von der Landkarte zu tilgen, ermordete an einem einzigen Tag über 1.200 Menschen. Hunderte wurden entführt – Frauen, Männer, Kinder, Juden, Nichtgläubige, Israelis, Amerikaner und auch Deutsche. Die Terroristen haben Kameras an ihren Waffen befestigt, um die Gräueltaten zu dokumentieren. In einem Video liegt eine halbnackte Frau leblos auf der Ladefläche eines Lastwagens, wie eine Trophäe. Sie wird bespuckt und getreten. Kinder werden gefoltert, deren Eltern zuschauen. Ein Bunker wird zur Todesfalle, als Terroristen eine Granate hineinwerfen. Das Bild von den blutverschmierten Schuhen in diesem Schutzraum werde ich persönlich nicht vergessen. Das Trauma des 7. Oktober wird niemals vergehen. Es reiht sich ein in die Gräueltaten und Pogrome, die Jüdinnen und Juden weltweit ertragen müssen, seit vielen Jahrhunderten. Gerade wir Deutschen haben mit der Schoah den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden zu verantworten. Daraus erwächst 25.10.2023 eine besondere Verantwortung. Dieser müssen wir uns immer wieder stellen. In der vergangenen Woche war Gil Yaron zu Gast in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und Grünen. Er leitet das Büro des Landes Nordrhein-Westfalen in Israel. Ich bin bereits seit vielen Jahren Parlamentarier. Noch nie habe ich allerdings eine solche Stille im Plenarsaal erlebt wie bei seinem Bericht, was der 7. Oktober verändert hat. „Seit dem Ende der Schoah wurden an einem Tag nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden ermordet.“ Es ist dieser Satz des israelischen Präsidenten, der das Ausmaß des Terrors zeigt. Dieser Angriff ist ein Angriff auf Israel und das israelische Volk. Er ist aber auch ein Angriff auf die Freiheit und die Menschlichkeit weltweit. Es ist Zeit, dass alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen müssen. Daher danke ich Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Hendrik Wüst dafür, dass sie mit ihren Statements nicht den geringsten Zweifel daran aufkommen lassen, dass unser Platz an der Seite Israels ist. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. (Anhaltender Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank) Ich bin der Landesregierung dankbar dafür, dass sie gemeinsam mit den muslimischen Verbänden in der Verurteilung des Angriffs so klar ist. Was am 7. Oktober passiert ist, war die Inkarnation von Terror. Dafür gibt es keine Entschuldigung oder Rechtfertigung. Dafür gibt es kein „Ja, aber“. In den vergangenen Tagen war es einfach, Solidarität mit Israel zu äußern. Die humanitäre Lage im Gazastreifen und in der ganzen Region ist ebenfalls schwierig. Die Leidtragenden sind Frauen, Kinder und ältere Menschen. Auch ihre Situation ist uns bewusst. An der Verbesserung der Situation muss gearbeitet werden. Aber wir dürfen nicht vergessen: Israel verteidigt sich. Die Hamas hat am 7. Oktober angegriffen. Die Hamas nimmt Zivilisten als Schutzschilder. Die Hamas nimmt Opfer in Kauf. Die Hamas braucht diese Opfer für den Krieg der Bilder. Die Hamas ist der Täter. Israel ist das Opfer. Wir versprechen: Wir bleiben an der Seite Israels. „Seit dem Ende der Schoah wurden an einem Tag nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden ermordet.“ Daher schäme ich mich, wenn in Deutschland die Gewalt der Hamas gefeiert wird. Ich schäme mich, wenn Jüdinnen und Juden ihre Kippa aus Angst verstecken müssen. Ich schäme mich, wenn Hakenkreuze auf jüdische Grabsteine geschmiert werden. Ich schäme mich, wenn israelische Fahnen verbrannt werden. Auch die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland ist deutsche Staatsräson. Landtag (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ein Indikator für die Freiheit einer Gesellschaft ist, wie frei sich Jüdinnen und Juden fühlen können. Machen wir uns nichts vor: Damit ist es auch in Nordrhein-Westfalen leider nicht immer und überall weit her. Ich sage: Es darf keinen Platz für Hass gegen Juden geben. Es darf auch keinen Platz für Hass gegen Muslime geben. Es gibt in Nordrhein-Westfalen keinen Platz für Hass gegen Menschen. Das muss eine Erkenntnis des 7. Oktober sein. Hass war schon immer falsch. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Daher ist es richtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen bereits sehr viel gegen Antisemitismus tut – in Schulen, bei der politischen Bildung, bei der Prävention. Wir nehmen das „Nie wieder!“ ernst. „Nie wieder!“, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt. Wir müssen daher prüfen: Machen wir genug? Machen wir es richtig? Ich sage: Wir müssen neue Wege gehen. Dabei denke ich gerade an neue Kommunikationswege. Wir wissen zum Beispiel, dass viele junge Menschen ihre Informationen über TikTok erhalten. Wir wissen, dass dort aktuell viele antiisraelische Videos mit gefährlichen Passagen verbreitet werden. Was heißt das für uns konkret? Wir müssen verstärkt dorthin gehen, wo die Diskussionen stattfinden. Wir müssen uns diesen Diskussionen stellen. Wir müssen dahin, wo der Wind von vorne bläst. Wir müssen alle Botschafter des „Nie wieder!“ werden. „Solidarität mit Israel“ ist schnell gesagt. „Nie wieder!“ ist schnell gesagt, weil es nichts kostet. „Nie wieder!“ muss aber auch immer dann unser Bekenntnis sein, wenn es Widerstände gibt. Jeder von uns muss sich fragen: Was kann ich dazu beitragen, dass Antisemitismus und Hass in unserer Gesellschaft keinen Platz haben? Jeder von uns muss Botschafter für mehr Menschlichkeit und gegen Hass werden. Das ist das Signal, das von der heutigen Debatte ausgehen muss. (Anhaltender Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank)