André Kuper

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 45. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 13 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Ministerpräsident! Liebe Gäste! Uns alle eint in dieser Stunde der Schmerz und die Trauer über die Opfer der abscheulichen Verbrechen der Hamas in Israel vom 7. Oktober. Uns alle eint die Sorge um die vielen Menschen, die seitdem als Geiseln in ihrer Gewalt sind. Ihre Befreiung muss Priorität haben. Uns eint die Einsicht, dass wir den Terror der Hamas verurteilen, aber nicht pauschal die Menschen in den palästinensischen Gebieten oder gar generell Menschen muslimischen Glaubens. Auch sie haben zivile Opfer zu beklagen. Auch diesen Opfern gilt unser Mitgefühl. Wir sind entsetzt über die Flut des Hasses und der Bedrohung von israelischen und jüdischen Menschen und ihren Unterstützern in unserem Land, auch hier in Nordrhein-Westfalen. Uns alle eint in dieser Stunde zudem die Entschlossenheit, menschenfeindlicher, menschenverachtender Gewalt die Stirn zu bieten, in diesem Land und auch darüber hinaus. Israel ist und bleibt Teil unserer Staatsräson. Und ich sage bewusst: Auch jüdisches Leben ist und bleibt Teil unserer Staatsräson. Unsere Gedanken, unsere Gebete und unser Herz sind bei Ihnen. Auf unser entschlossenes Handeln können Sie vertrauen. Euer Schmerz ist unser Schmerz. Euer Leid ist unser Leid. Eure Not ist unsere Not. Ich danke Ihnen allen auf der Tribüne für Ihr Hiersein heute Morgen. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Landesverbände – für den Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein Dr. Robert Neugröschel und Dr. Inna Goudz, für den Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe Zwi Rappoport und Alexander Sperling, für die Synagogen-Gemeinde Köln David Klapheck sowie 25.10.2023 für die Union Progressiver Juden in Deutschland Irith Michelsohn und Ekaterina Solodkaia. Ebenso begrüße ich auf der Tribüne den Geschäftsführer des Jüdischen Nationalfonds, Paul Jurecky, die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den Direktor des nordrhein-westfälischen Büros in Tel Aviv, Dr. Gil Yaron, den Sprecher der jüdischen Studierenden in Nordrhein-Westfalen, Jacob Horowitz, sowie Dr. Ekkehard Thiesler von der Internationalen Stiftung Auschwitz-Birkenau. Meine Damen und Herren, in etwa zwei Wochen werden wir hier im Plenarsaal der Opfer der Reichspogromnacht vor 85 Jahren gedenken. Wer hätte noch vor zwei Wochen geahnt, dass auf deutschen Straßen Jüdinnen und Juden wieder offen angegriffen und bedroht werden, dass es wieder versuchte Brandanschläge auf Synagogen gibt, dass wieder Wohngebäude mit Davidsternen gebrandmarkt werden und dass proisraelische Solidaritätsdemos angegriffen werden sollen? Haben wir wirklich begriffen, was es heißt, dass es im ersten Halbjahr 2023 in Nordrhein-Westfalen fast 100 antisemitische Straftaten gegeben hat? Und seit dem 7. Oktober waren es noch einmal so viele. Wir haben so oft mit Blick auf die deutsche Geschichte gesagt: Nie wieder! Unsere Schulen lehren es: Nie wieder! Und dann: offener Hass auf unseren Straßen, offen zur Schau gestellter Antisemitismus in Europas Hauptstädten, gemeinschaftliches Feiern von Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Nie wieder!“ ist heute. Hierbei ist zu beachten, dass es auch Menschen gibt, die zu uns gekommen sind, die dieses „Nie wieder!“ nie gelernt haben und die auch nicht die Vorteile unserer demokratischen Werte und Freiheiten von Kindesbeinen an erlebt haben. Auch deswegen und damit „Nie wieder!“ auch morgen noch gilt, fordern wir ein, dass zur Freiheit auch Verantwortung gehört. Machen wir klar: Unsere Demokratie steht auf gemeinsamen Werten. Stärken wir die Bildung für Demokratie. Demokratie ist nicht ein Versteck für ihre Feinde und Gegner. Demokratie ist auch nicht das Wegschauen oder ein tatenloses Zusehen. Demokratie ist das Einstehen für die rechtsstaatliche Freiheit, das Einstehen und das Sich-Einsetzen für die Freiheit aller. Was am 7. Oktober erneut in Israel geschah, das galt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern Israels; das galt jedem Demokraten und jeder Demokratin auf dieser Erde. Sie, die Sie heute in dieses Haus gekommen sind, bitte ich, Ihre Gemeinden von diesem Parlament zu grüßen und ihnen zu versichern: Wir sind Freunde, Landtag auch in der Not. Wir stehen an Ihrer, wir stehen an eurer Seite. (Anhaltender Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank) Ich bitte Sie alle, sich nun zum Gedenken aller Opfer im Zusammenhang mit dem Terror vom 7. Oktober 2023 sowie im Mitgefühl an ihre Angehörigen und Freunde von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten und die Mitglieder der Lan- desregierung erheben sich.) Ich rufe auf: 1 Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/6358 Für die CDU spricht als Erster ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Schick.