Heike Wermer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gerade gefragt, ob wir jetzt schon in den Haushaltsberatungen sind, die wir eigentlich erst Ende des Jahres vornehmen, oder ob wir auch über den vorliegenden Antrag der FDP diskutieren. Ich möchte mich für den Antrag zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft hier in NRW durch Crowdfunding-Plattformen bedanken. Denn die Zeiten, 22.09.2023 durch die unsere Kultur- und Kreativwirtschaft in den letzten Jahren gegangen sind, waren in der Tat herausfordernd. Die Coronapandemie und die daraus resultierenden Einschränkungen haben Spuren hinterlassen. Das ist uns allen bewusst, und die Landesregierung und wir als Parlament haben darauf reagiert. Ebenso hat der von Putin initiierte Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine den Krieg nach Europa gebracht. Auch dieser bringt deutlich spürbare Auswirkungen in Form von steigenden Energiepreisen, herausfordernden Integrationsaufgaben und vieles mehr mit. Wir alle wissen, wie es um die wirtschaftliche Situation und auch die Steuereinnahmen bestellt ist. Von daher werden wir durchaus Einsparungen im Landeshaushalt vornehmen müssen – auch bei uns im Kulturetat. Kollege Achtermeyer hat schon auf die Rahmenbedingungen des Bundes hingewiesen, die uns noch einmal einschränken. Im aktuellen Kulturhaushaltsplanentwurf – das möchte ich betonen – sind keine konkreten Projektkürzungen vorgesehen. Das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Frau Kollegin Gebauer. Die Idee, Crowdfunding-Plattformen für die Unterstützung der Kultur ins Spiel zu bringen, halte ich für charmant – besonders, weil hierfür keine öffentlichen Gelder eingesetzt werden müssen. Ich teile die Auffassung, dass Crowdfunding mehr als nur ein Finanzierungsmittel ist. Es qualifiziert, bindet Unterstützer an Projekte und kann noch einmal eine andere Verbindung zwischen Kulturschaffenden und ihrem Publikum schaffen. Allerdings – hier liegt ein wesentlicher Punkt unserer Bedenken – gibt es bereits etliche Crowdfunding-Initiativen – gerade auf lokaler Ebene, wie zum Beispiel von den örtlichen Banken, aber auch bundesweit. Deshalb meine Frage: Braucht es wirklich eine weitere landesweite Plattform? Ich bin kein Freund davon – und meiner Kenntnis nach sind es die Liberalen noch viel weniger –, bestehende Marktangebote mit speziellen, staatlich subventionierten Angeboten zu flankieren und zu bedrängen. Ein weiterer Aspekt des Antrags, den ich für kritisch halte, ist der Vorschlag, die Plattform creative.nrw speziell für strukturbildende Maßnahmen der freien Szene zu öffnen. Denn meiner Ansicht nach funktioniert Crowdfunding besonders gut für konkrete, greifbare Projektideen. Es geht in der Regel um einmalige Anschubfinanzierung oder Anschaffungen. In meinen Augen macht es daher wenig Sinn, strukturbildende Maßnahmen mit Crowdfunding unterstützen zu wollen, weil diese auf eine langfristige finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Landtag Lassen Sie mich zum Schluss eines festhalten: Ich schätze Ihren grundsätzlichen Gedanken hinter dem Antrag zum Crowdfunding sehr, dennoch bin ich der Meinung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen für unsere Kultur- und Kreativlandschaft in NRW nicht die effizientesten und die passenden sind. Daher wird die Fraktion der CDU diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)