Tim Achtermeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Gebauer, vielen Dank, dass Sie Frage zu dieser fast wochenendlichen Stunde zulassen. Wir haben in NRW aufgrund von Bundesentscheidungen, die die Länderhaushalte treffen, 4 Milliarden Euro weniger an Mitteln. Es steht ein Gesetzespaket auf der politischen Tagesordnung, nämlich das Wachstumschancengesetz, das diese Situation noch mal verschärfen könnte. Da wir beide uns um gute Mittel für den Kulturetat bemühen, frage ich Sie, ob Sie in Bezug darauf, Richtung Bundesfinanzministerium dafür zu streiten, dass der Bund nicht noch mehr Mindereinnahmen im Land verantwortet, an unserer Seite stehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)