Prof. Dr. Daniel Zerbin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag geht es um „Bubatz“. Wer oder was ist „Bubatz“? Diese Frage wird nicht nur der FDP, sondern auch uns gestellt. Eine uns besuchende Berufsschulklasse wollte wissen, wie meine Partei dazu steht. Landtag Wenn man einmal ehrlich ist: Man hat in der Schule auch eigene Erfahrungen gesammelt. Dort gab es den Dealer des Vertrauens. Wir wohnen ja nicht weit von den Niederlanden entfernt. Eine Fahrt nach Arnheim oder nach Amsterdam war ganz nett, man durfte nur nicht zu viele Space Cakes essen, da man ansonsten danach irgendwie an der Fensterscheibe des Autos klebte. (Rodion Bakum [SPD]: Bitte mehr Geschich- ten!) Eigentlich eine tolle Sache, allerdings ist das die Perspektive eines 17-Jährigen. Mit mehr Lebenserfahrung sieht man die Sache 30 Jahre später vielleicht anders, denn diejenigen, die es mit Bubatz übertrieben haben, haben später große Probleme bekommen. (Rodion Bakum [SPD]: Sehen wir ja bei Ihnen!) Die Zeit der Jugend bzw. des Heranwachsens ist nämlich besonders wichtig. Cannabis ist kein harmloses Heilkraut. Die Substanz gefährdet vielmehr unsere Jugend. Aufmerksamkeit, Gedächtnis und Intelligenz leiden, und es kommt zu einer Ausdünnung des präfrontalen Kortex. Das ist wissenschaftlich erwiesen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das Dilemma ist sicherlich: Auf der einen Seite hat der Mensch das Recht, sich zu berauschen, aber auf der anderen Seite gibt es die Fürsorgepflicht des Staates. Zur Wahrheit gehört auch, dass NRW laut BKA-Lagebild die meisten Drogentoten hat. Herr Bakum, Cannabis ist keine Einstiegsdroge, sondern eine Übergangsdroge, und das macht es nicht besser. (Rodion Bakum [SPD]: Stimmt nicht! Ist falsch!) Wenn Alkohol und Nikotin heutzutage erfunden würden, würde man die beiden Substanzen mit Sicherheit verbieten, weil sie – wir haben es vorhin gehört – absolut schädlich für die Gesundheit unserer Gesellschaft sind. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ist die Neuregelung eine gute Idee? Wir haben ja vorhin schon gehört, was die Gesetzesänderungen bringen. Bei der aktuellen Regelung ist es in erster Linie so, dass das Opportunitätsprinzip das Legalitätsprinzip schlägt. Es besteht eigentlich also keine Strafverfolgung mehr. Was heißt das? Cannabiskonsum ist de jure verboten, es handelt sich aber nicht um ein abweichendes Verhalten, da es jeder tut. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wie auch?) Was würde sich nun ändern? Der Eigenkonsum würde steigen. Man hat mit den erlaubten 25 g mehr 22.09.2023 zum Eigenkonsum und darf zudem drei Cannabispflanzen besitzen. Es soll Vereine geben, die 50 g mit 10 % Tetrahydrocannabinol pro Mitglied vorsehen. 18-Jährige erhalten nur 30 g. Da frage ich mich: Wer soll das kontrollieren? Wenn der große Bruder drei oder vier Pflanzen hat, wer kann dann ausschließen, dass der kleine Bruder daran einmal nascht? Es stellt sich auch die Frage: Was ist mit dem Straßenverkehr? THC ist nicht linear abbaubar. Sie haben also vielleicht Flashbacks, das heißt, nach drei Tagen sind sie auf einmal wieder auf Sendung und eigentlich nicht dazu in der Lage, Auto zu fahren. Wie vorhin richtigerweise gesagt wurde: Das Gesetz trägt zur Verbreitung der Droge bei. Ist die Legalisierung von Cannabis der richtige Weg? Die Niederlande galten lange Zeit als leuchtendes Beispiel. Davon habe ich heute nichts gehört. Die niederländische Kommission van de Donk hat dazu gesagt, dass die Drogenpolitik der Niederlande aus dem Ruder gelaufen und in wichtigen Punkten gescheitert sei. Der Schutz der Jugendlichen sei nicht gewährleistet. Liberale Drogenpolitik eröffnet OK-Strukturen neue Wege. Dort, wo Sie das Zeug – Cannabis – kaufen können, können Sie auch Kokain und Heroin kaufen. Vergleicht man Vor- und Nachteile, sieht man, dass die Entkriminalisierung sicherlich ein Vorteil wäre. Auf der anderen Seite gibt es aber sehr viele Nachteile: Der Drogenkonsum würde sich weiter ausbreiten, der Staat käme seiner Fürsorgepflicht nicht nach, Jugendliche würden weiter vergiftet werden, Verkehrsunfälle würden steigen, und – wie vorhin schon gesagt – der Organisierten Kriminalität würde weiter Tür und Tor geöffnet. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)