Anke Fuchs-Dreisbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisenhafte Ereignisse und Sorgen sowie schwierige persönliche Lebenssituationen setzen vielen Menschen zu. Zur Bewältigung der erschwerten Lebenssituation versprechen Suchtmittel für manche Menschen eine vermeintliche Hilfe. Wir können dies am Anstieg des Konsums von Tabak und Alkohol erkennen, wo die Zahlen erstmals wieder ansteigen. Die Erfassung des Konsums illegaler Suchtmittel gestaltet sich zwar deutlich schwieriger, aber auch hier deuten die vorliegenden Zahlen auf eine Zunahme hin. Laut Telefonbefragung des Instituts für Therapieforschung stieg der Anteil derjenigen, die illegale Drogen konsumieren, von 8,3 % der Befragten im Jahr 2018 auf 10,5 % im Jahr 2021. Dem Konsumanstieg von legalen und illegalen Suchtmitteln steht nun eine Debatte zur Legalisierung von Cannabis gegenüber. Die Aufklärung über die gesundheitlichen Langzeitfolgen wie Störungen der Konzentration oder De-22.09.2023 pressionen findet aus meiner Sicht zu wenig Raum in dieser Debatte. Befürworter sprechen immer wieder von einem Genussmittel. Wenn Symptome wie starker Schwindel, Herzrasen, Kreislaufprobleme oder darüber hinausgehende Angstzustände, Verwirrung, Halluzinationen und im schlimmsten Fall schwere psychische Störungen auftreten können – manchmal schon nach einmaligem Konsum –, dann kann aus der Sicht der CDU-Fraktion ganz eindeutig nicht von einem Genussmittel die Rede sein. (Beifall von der CDU) Wer hier von einem Genussmittel spricht, trägt zur Verharmlosung der Droge Cannabis bei. Die CDU-Fraktion lehnt deshalb die Freigabe von Cannabis ab. Die AfD hat uns hier einen Antrag vorgelegt – darum wissend und in ihrem Antrag entsprechend formuliert, dass es sich bei der geplanten Legalisierung um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Die Bundesregierung ist damit nicht auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen. Darüber hinaus diskutieren wir hier keine Gesetzesideen zu Modellvorhaben, da es noch keine bundesgesetzliche Grundlage dafür gibt. Wir verzichten auf eine nicht zielführende Symbolpolitik und damit auf die AfD-Idee der Verzögerungstaktik im Bund. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)