Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein paar harte Fakten: 127.000 Menschen verstarben im letzten Jahr allein in Deutschland an den Folgen von Tabakkonsum, 3.000 davon ausschließlich durchs Passivrauchen. Sie haben also nicht mal selbst zum Glimmstängel gegriffen. 90 % der Lungenkrebspatienten sind oder waren Raucher. Etwa 1,6 Millionen Menschen gelten in Deutschland als alkoholabhängig. Etwa 6,7 Millionen der über 18- Jährigen trinken Alkohol in riskanten Mengen, also oberhalb der empfohlenen Grenzwerte. Kumuliert führt das zu 20.000 Todesfällen jährlich alleine durch den Alkoholkonsum und seine toxische Wirkung. Dazu kommt, dass jede dritte Gewalttat in Deutschland in Verbindung mit Alkohol begangen wird, und bei über 35.000 Verkehrsunfällen und einem Drittel aller Arbeits- und Haushaltsunfälle ist Alkohol im Spiel. Derweil sind Entzugskliniken heillos überfüllt und haben lange Wartelisten. In jeder Innenstadt NRWs gibt es Drogenhotspots, Trinkerszenen und Elend durch heute bereits legale Drogen oder der Kapitulation vor illegalen Substanzen. In dieser prekären Situation, in der wir jedes Jahr mit Kampagnen in Schulen, Flugblättern, Homepages, Streetworkern, Ärzten und Pflegern gegen die Folgen der gesellschaftlich enttabuisierten Suchtstoffe 22.09.2023 kämpfen, in der Familien zerrissen, Leben zerstört und die Zukunft für Tausende vernichtet wird, überlegt sich das politische Berlin allen Ernstes, ob wir eine weitere gefährliche Droge legalisieren wollen – einzig, weil die Politik es bislang nicht geschafft hat, deren illegalen Konsum einzuschränken. Das ist nicht weniger als die vollkommene Bankrotterklärung der Präventionspolitik und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die privat oder beruflich mit den Folgen von Sucht konfrontiert sind. (Beifall von der AfD) Der Bundesgesundheitsminister, Herr Lauterbach, sieht hingegen ein „Gesetz mit Augenmaß“. Seine ärztlichen Kollegen in der Bundesärztekammer, der Richterbund, die Polizeigewerkschaft und viele weitere aus der Praxis sehen das freilich anders – ganz anders. Dabei reicht die Kritik von Verwunderung bis hin zu blankem Entsetzen über einen Gesundheitsminister und Arzt, der so fahrlässig mit der Gesundheit der Menschen umgeht. Man muss sich nur mal die Eckpunkte des Papiers vor Augen führen. So soll nun der Besitz von 25 g Cannabis straffrei sein. Um es einzuordnen: Drei Joints entsprechen in etwa einem Gramm. Also könnten straffrei umgerechnet 75 Tüten mit sich geführt werden – natürlich alles zum Eigenkonsum; versteht sich; logo. Wer würde schon annehmen, dass jemand 75 Joints nicht nur für sich selbst, sondern zum Verkauf beispielsweise an Jugendliche mit sich führt? Ein absolutes Bürokratie- und Regelungsmonster ist hier in der Entstehung, meint nicht zuletzt auch der Bund der Kriminalbeamten. Das schützt nicht Jugendliche vor Kriminalisierung, sondern Dealer. (Beifall von der AfD) Auch soll nun der Anbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. Schon heute drehen sich zahlreiche Websites darum, wie pro Pflanze der Ertrag und auch die Wirkstoffmenge gesteigert werden können – und das alles, während sich heute schon alle einig sind, dass der illegale Anbau und Verkauf auf dem Schwarzmarkt durch die höheren offiziellen Preise ohnehin nicht eingedämmt werden. Die Zahl der Klinikbesuche wiederum, die wegen des immer höheren THC-Gehalts zunimmt, nimmt dann auch weiter zu. Zudem soll die Abgabe dann durch private Vereine und nicht etwa durch Apotheken oder staatlich lizensierte und kontrollierte Geschäfte erfolgen. Die Kontrollen dürften ein Alptraum werden. Dabei ist das Wissen aus anderen Ländern bereits heute sehr eindeutig. In Ländern wie den USA, Kanada und Portugal, in denen Cannabis bereits straffrei ist, sei der Cannabiskonsum nach der Legalisierung um ca. 30 % gestiegen und habe 25 % mehr Landtag psychische Störungen hervorgerufen. So kommentierte beispielsweise die Ärztekammer Brandenburg das Gesetz. Verstehen Sie mich nicht falsch. Auch in meiner Brust schlagen zwei Herzen. Mir ist es prinzipiell zuwider, erwachsenen Personen Vorschriften zu machen. Aufgeklärte Bürger sollen gut informiert ihre eigenen Entscheidungen treffen. Ich lehne einen bevormundenden Staat fast in allen Bereichen ab. Aber in Zeiten, in denen offen über eine Helmpflicht auf dem Fahrrad, ein Zuckerverbot an Schulen, eine Maskenpflicht in jeder Grippewelle, Raucherzonen, die eher einer Legebatterie ähneln, Fleischverzicht in den Kantinen, Verbot von Kaminöfen wegen Feinstaub, Nachtflugverbot und Tempolimit wegen Lärmbelastung sowie die Folgen von Lichtverschmutzung auf die Gesundheit diskutiert wird, wirkt eine Legalisierung von Cannabis geradezu aberwitzig, wie Klientelpolitik und völlig aus der Zeit gefallen. (Beifall von der AfD) Sobald Sie also Ihre wilden Verbots- und Regulierungsfantasien zurückgefahren haben, dafür aber staatlich wieder genügend Geld für Suchtprävention und Entzug aufbringen können, damit die Kliniken nicht mehr überfordert sind, können wir auch gerne über eine liberale Drogenpolitik sprechen. Heute ist auf jeden Fall nicht die Zeit dafür. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)