Arndt Klocke

Lieber Kollege Christian Dahm, das Programm ist im Frühjahr 2022 angekündigt worden. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist 2021 beschlossen worden!) Da haben wir gesagt: Das ist ein Wahlkampfgeschenk. – Damals hatten wir eine andere Kassenlage in Nordrhein-Westfalen. Der Landesfinanzminister hat auf diese Kassenlage jetzt reagiert und hat Landtag gesagt, dass dieses Programm nicht weiter fortgeführt werden soll. Das finde ich eine richtige und legitime Haltung, wenn man sich die Kassen ansieht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das war vor anderthalb Jahren oder auch noch vor einem Jahr anders. Man muss doch auf das reagieren, was real vorhanden ist. Das ist auch meine Antwort auf Ihre Frage. Jetzt komme ich noch einmal auf die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt zurück. Der Hinweis, dass in Nordrhein-Westfalen ganz viel schiefläuft, ist zu kurz gesprungen. Wir haben grundsätzlich in diesem Land eine prekäre und brenzlige Situation auf dem Wohnungsmarkt. Wir haben kaum noch Fertigstellungen im privaten Sektor des Wohnungsneubaus. Das, was fertiggestellt wird, ist geförderter Wohnungsbau. In dem Bereich tut Nordrhein-Westfalen enorm viel. Wir haben noch einmal das Geld für die Wohnraumförderung aufgestockt. Projekte, die in den Städten und in den Landkreisen realisiert werden, sind geförderter Wohnungsbau. Wir schaffen aber viel zu wenig im Bereich von privaten Investoren. Da bin ich sehr gespannt auf den Wohnungsbaugipfel, der in der nächsten Woche in Berlin stattfinden soll, und darauf, ob es der Bundesregierung und dem Kanzler, der das ja zur Chefsache gemacht hat, gelingt, in diesem Bereich die Dinge wieder anzukurbeln. Wir brauchen Wohnungsneubau. Wir brauchen noch mehr Wohnungsneubau. Aber man kann doch nicht sagen, in Nordrhein-Westfalen funktioniere das alles nicht und woanders sei das alles tuttifrutti. Das ist doch wirklich nicht der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das müssten Sie eigentlich auch wissen. Wir haben eine sehr gute Wohnraumförderung in diesem Land, und das seit Jahrzehnten. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wenn man mit Expertinnen und Experten aus anderen Ländern spricht, wird die Wohnraumförderung in diesem Land sehr gelobt. Da ist es egal, ob Ina Scharrenbach Bauministerin ist oder Mike Groschek oder Michael Vesper Bauminister waren. Da ist das Land gut aufgestellt. Da macht auch die NRW.BANK sehr viel. Das sollten wir unterstützen und herausstellen, anstatt hier mit so einer Rede so tun, als ginge hier alles irgendwie den Bach runter. Das stimmt nämlich nicht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zum Abschluss meiner Rede: Es gibt eine gut aufgestellte Eigentumsförderung der NRW.BANK, die auch abgerufen wird, lieber Kollege Ralf Witzel. Das nur als Hinweis. Die Eigentumsförderung des Landes wird also weiterhin mit Förderprogrammen der NRW.BANK betrieben, unter anderem auch mit dem guten Pro-22.09.2023 gramm „Jung kauft Alt“, was ich sehr unterstütze, weil es auf der einen Seite Eigentumserwerb unterstützt und auf der anderen Seite auch klimatechnisch ein guter Weg ist, da man Bestandsimmobilien an die nächste Generation weitergibt. Da passiert viel. Dieses Programm wird nicht fortgesetzt, weil das Geld fehlt. Sobald die Quellen wieder sprudeln, können wir darüber reden, ob man das eventuell wieder an den Start bringt, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) aber in dieser Zeit ist die Entscheidung des Landesfinanzministers völlig richtig. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)