Arndt Klocke

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP legt einen Antrag zur Grunderwerbsteuer vor. Das ist ja mal sehr überraschend. Wir hatten es in dieser Wahlperiode ja noch gar nicht, dass wir über dieses Thema auf Ihren Hinweis hin diskutieren. (Ralf Witzel [FDP]: Das kommt auch noch häu- figer vor, wenn Sie es nicht tun!) Landtag – Das ist gar kein Problem. Ich habe da eine große Ausdauer, lieber Kollege Witzel. Wenn meine Fraktion mich dafür nominiert, rede ich auch gerne in jeder Plenarwoche darüber. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das Problem ist: Wenn man jahrelang regiert hat und dann in die Opposition geht und sich zwischendurch die Parameter so stark ändern, wie das im Jahr 2022 der Fall war – Stichwort „Ukraine-Krieg“, Stichwort „wirtschaftliche Situation“, Stichwort „andere Prioritätensetzung“ –, aber man überhaupt nicht darauf eingeht und die gleiche Platte auflegt wie vor zwei Jahren, muss man sich schon an der Seriosität messen lassen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Dieser Antrag ist doch zutiefst unseriös. Wir haben gemeinsam in Berlin eine Ampelkoalition, lieber Kollege Witzel. Das wird Sie wahrscheinlich mehr stören als mich. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Da gibt es eine Festlegung im Koalitionsvertrag, dass mit einem Verbot von Share Deals (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) und der Ausnahme der Nichteinziehung der Grunderwerbsteuer der finanzielle Rahmen für die Länder geschaffen werden soll, um Familien einen besseren Eigentumserwerb zu ermöglichen. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Bis heute gibt es keinen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium. Die Bundesregierung hat dazu noch nichts vorgelegt. Ihr Kollege Christian Lindner, der viele Jahre hier vorne in Ihren Reihen gesessen hat, müsste mal seine Hausaufgaben machen, damit wir an der Stelle weiterkommen. Das ist das Mindeste an Seriosität, was Sie bei diesem Antrag uns an Entgegenkommen hätten zeigen müssen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn man das hier schon einfordert, dann sollte man im Bund auch die Hausaufgaben gemacht haben. Bereits im Landtagswahlkampf 2022 haben wir das als Wahlkampfgeschenk – so haben wir es damals bezeichnet – von CDU und FDP abgelehnt. Dabei bleiben wir auch heute. (Christian Dahm [SPD]: Ihr habt das nicht ab- gelehnt! Das war ein einstimmiger Landtags- beschluss, Herr Kollege!) Was mich ein bisschen wundert, lieber Kollege Baer, auch wenn ich große Sympathien habe, weil Sie aus 22.09.2023 meinem Heimatwahlkreis kommen, ist, dass die SPD sich da komplett gedreht hat. Denn wir haben das damals gemeinsam abgelehnt. Es ist anderthalb Jahre her. Ich war damals schon wohnungspolitischer Sprecher der Grünen; bei der SPD war ein anderer Kollege zuständig. Heute diesem Antrag zuzustimmen, während man vor anderthalb Jahren noch gesagt hat, das sei ein Wahlkampfgeschenk von Schwarz-Gelb, passt aus meiner Sicht nun überhaupt nicht zusammen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Jetzt komme ich zur grundsätzlichen Situation am Wohnungsmarkt. Auch dazu hat Herr Kollege Baer eben etwas gesagt. Diese Situation haben wir ja nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern der Wohnungsbau liegt bundesweit danieder.