Eileen Woestmann

Entschuldigung, ich war irritiert. – Wir als Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend waren in der vergangenen Woche auf einer Ausschussreise in Frankreich. Dabei haben wir festgestellt, dass unsere Aufgabenverteilung und das Zusammenspiel von Bund, Land, Kommunen und den freien Trägern zwar manchmal etwas kompliziert, aber unser Prinzip der Subsidiarität gut ist. Darin ist verankert, dass wir gemeinsam Herausforderungen bewältigen müssen. Wir als Land sind uns unserer Verantwortung sehr bewusst, und genau deshalb gibt es diese Überbrückungshilfe. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Außerdem wurde bekannt gegeben, dass die Kindpauschalen im Rahmen der Dynamisierung im neuen Kindergartenjahr 2024 auf fast 10 % steigen werden. Ich freue mich über diese Nachricht. Wissen Sie, warum? Weil das Sicherheit bietet und das Rätselraten von jetzt bis zum Jahresende obsolet macht. Ich kann mich noch gut an letztes Jahr erinnern, als wir in der Zeit von Oktober an immer wieder gefragt wurden, wie hoch die Rate der Dynamisierung ausfallen werde, und wir alle es nicht wussten. Mit 3,4 % wurde erst am Ende des Jahres – ich glaube, im November – deutlich, dass die Pauschale doch nicht so üppig steigt. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir schon jetzt wissen, dass diese Pauschale um fast 10 % steigen wird, und es ausnahmsweise schon im September verkündet wurde. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das ist nicht nur jetzt eine gute Nachricht, sondern bedeutet auch, dass perspektivisch mehr Geld ins Landtag System fließt. Dieses Geld kommt den Kleinsten zugute. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Mit der Vorlage des Kabinettentwurfs haben wir schon im Sommer 2023 erfahren, dass die Mittel sowohl für die Sprach-Kitas als auch für die Alltagshilfen*innen bis zum Ende der Wahlperiode verstetigt werden. Es ist uns wichtig, dass damit für die Menschen, die in den Kitas arbeiten, eine Planungssicherheit besteht. Das ist ein wichtiger Schritt, der übrigens aus Überzeugung für die Sache auch von den anderen Ministerien mitgetragen wird, weil für uns als Koalition Kinder und ihre Bildung in der Finanzplanung zu Recht Priorität haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir lehnen den Antrag von SPD und FDP daher ab und stimmen unserem selbstverständlich zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)