Eileen Woestmann

Vielen Dank für die Frage, Herr Maelzer. Ich finde, durch die 100 Millionen Euro ist sehr deutlich geworden, dass es eine hohe Priorität hat, diese Tarifsteigerungen mit zu finanzieren. Es ist eine Überbrückungshilfe. Auch im Rahmen der Dynamisierung wird diese Tarifsteigerung aufgefangen. Dementsprechend ist es ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Land seine Verantwortung wahrnimmt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Diese 100 Millionen Euro stellen eine Überbrückungshilfe für die freien Träger dar. Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist es ein Erfolg der Landesregierung, dass diese Unterstützung überhaupt auf den Weg gebracht wurde. Natürlich würden wir uns alle wünschen, mehr Geld in die Hand nehmen zu können, um die Brücke bis zur regulären Dynamisierung noch breiter zu machen. Zu verantwortungsvollem Handeln gehört aber auch, anzuerkennen, dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen endlich sind, anstatt den Menschen im Land immer wieder das Blaue vom Himmel zu versprechen und damit Erwartungen zu schüren, die nicht erfüllbar sind, und zwar ganz unabhängig davon, wer in NRW regiert. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Mit dieser Brückenfinanzierung leistet das Land einen Beitrag in der Verantwortungsgemeinschaft von 22.09.2023 Land, Kommunen, Eltern und Trägern. Durch diese 100 Millionen Euro können die erhöhten Kosten bei den freien Trägern abgefedert werden. Durch diese Möglichkeit der Brückenfinanzierung für die freien Träger werden indirekt auch diejenigen Kommunen entlastet, die bei einer Insolvenz den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in öffentlichen Einrichtungen hätten sicherstellen müssen. Wir als Ausschuss waren in der vergangenen Woche … (Vizepräsidentin Berivan Aymaz spricht mit ei- nem Mitarbeiter.) – Reden Sie mit mir?