Eileen Woestmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Rufe nach Unterstützung aus der Kita-Landschaft bezüglich der Tarifsteigerungen waren laut, sie waren deutlich, und sie sind zu jeder Zeit ernst genommen worden – nicht nur von den regierungstragenden Fraktionen, sondern auch von der Landesregierung. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und jetzt sind sie nicht mehr!) Die Menschen bemerken in ihrem alltäglichen Leben, dass die Preise steigen und am Ende weniger Geld in ihrem Geldbeutel bleibt. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Auch wir als Haushaltsgesetzgeber stellen fest, dass die Haushaltslage sehr angespannt ist. Das ist bitter, aber das ist auch Teil der aktuellen Realität. Jetzt geht es darum, damit verantwortungsvoll umzugehen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es ist ein gutes und richtiges Zeichen, dass die Landesregierung zu Beginn der Woche verkündet hat, dass mit der Ergänzungsvorlage 100 Millionen Euro als Überbrückungshilfe für die Kitas der freien Träger in NRW in den Haushaltsplanentwurf 2024 eingestellt wurden. Es zeigt, dass die Koalition von CDU und Grünen in NRW gemeinsam Prioritäten setzt. Dabei spielen vor allem Kinder und ihre Familien eine wichtige Rolle. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Tarifsteigerungen bedeuten insbesondere für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen einen bedeutenden Schritt hin zu einer gerechteren Bezahlung ihrer wertvollen Bildungsund Erziehungsarbeit. Zu guten Arbeitsbedingungen zählt natürlich auch eine bessere Bezahlung. Das ist eine wichtige Maßnahme, um neue Fachkräfte zu gewinnen, aber auch bestehende zu halten. Gerade weil es so wichtig ist, war uns so ein Anliegen, einen Weg zu finden, die Träger mit zu unterstützen. Landtag