Jens Kamieth

Lieber Kollege Hafke, lieber Marcel, in deinem Redebeitrag hattest du die Finanzierungssituation, die aktuelle wirtschaftliche Situation des Landes über Zwischenruf und Gegenrede bilateral vom Pult aus erörtert. Ich habe es in meiner Rede gerade auch ausgeführt. Im Zuge der Corona-Landtag krise haben wir im von uns verantworteten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mit sehr vielen Maßnahmen sehr viel Geld in das System gegeben, um beispielsweise die Strukturen zu erhalten. Wir konnten uns dann aber leider nicht erholen, weil die Coronakrise quasi durch die Energiekrise, durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine abgelöst wurde. Das heißt, man konnte kein Fleisch ansetzen, um die wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten aufzubauen, mehr machen zu können. Wir haben in der Energiekrise – ich habe es gerade schon angedeutet – beispielsweise auch 60 Millionen Euro für die Kitas gegeben. Die Situation ist, wie sie ist. Wir als Bund – damit ist die FDP sicherlich auch ein Stück weit im Boot – sind in einer erbärmlichen wirtschaftlichen Situation. Ich habe vergangene Woche im Radio gehört, dass wir das zweitschwächste Industrieland in Bezug auf die Wirtschaftskraft seien. Das schlägt dann natürlich auch auf das Land durch. Es ist heute nicht das erste Mal, dass wir diese Tarifabschlüsse und die Mehrkosten für die Kitas besprechen. Es ist tatsächlich so, dass wir seit Februar bzw. März versuchen, im engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden und auch mit den Trägern eine gute Lösung hinzubekommen. Die gute Lösung ist aber ein Stück weit limitiert durch das, was wir den nachfolgenden Generationen, die eine zusätzliche Schuldenaufnahme tragen müssten, zumuten können. Deswegen sind 100 Millionen Euro durchaus ein ordentlicher Batzen. Ich würde mich freuen, wenn die kommunalen Spitzenverbände vielleicht noch ein bisschen was drauflegen und wir dann gemeinsam eine ordentliche Finanzierung hinbekommen. (Zurufe von Thorsten Klute [SPD] und Stefan Zimkeit [SPD]) Eines allerdings ist sehr wichtig, nämlich die Perspektive der Träger, wenn sie dann vorgezogen die 10%ige Dynamisierung erhalten. Vor diesem Hintergrund soll das die Antwort auf deine Zwischenfrage gewesen sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Marcel, das nächste Mal möchte ich eine Zwischenfrage!) Ich war dabei stehen geblieben, dass wir als Zukunftskoalition für Verbindlichkeit und Verlässlichkeit sorgen. Dazu stehen wir, und das haben wir auch in unserem Entschließungsantrag noch einmal sehr deutlich gemacht. (Zurufe von Jochen Ott [SPD] und Stefan Zim- keit [SPD]) Ich empfehle Ihnen diesen zur Lektüre an und werbe für die Zustimmung dazu, denn eines steht fest: Im 22.09.2023 Mittelpunkt der Zukunftskoalition stehen Familien, Kinder und Jugendliche sowie frühkindliche Bildung. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]: Wo denn?) Das ist so, und das bleibt so. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD]: Na ja!)