Jens Kamieth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zukunftskoalition von CDU und Grünen (Zuruf von der SPD: Oh!) sind verlässliche Rahmenbedingungen als Grundlage für das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Anliegen. (Zuruf von der SPD) Dabei knüpfen wir an die erfolgreiche Arbeit der zurückliegenden Wahlperiode an und bauen darauf auf. Seit der jüngsten Reform des Kinderbildungsgesetzes fließen jährlich mehr als 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung in unserem Land. Durch den neu eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor sorgen wir zudem dafür, dass die Mittel, orientiert an den tatsächlichen Kostensteigerungen, jährlich aufwachsen. Damit wollen wir einer erneuten strukturellen Unterfinanzierung entgegenwirken und die Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen, für frühkindliche Bildungschancen, für bedarfsorientierte Betreuungsangebote und für Verlässlichkeit für die Beteiligten auch in schwierigen Zeiten erhalten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Durch die Förderung von Ausbildung, eine Weiterentwicklung der Personalvereinbarung und viele weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Alltagshelferprogramm, wollen wir gleichzeitig mehr Menschen für die Mitarbeit in unseren Kitas gewinnen. Trotz Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und der Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Überwindung von deren Folgen steht außer Frage, dass die Coronapandemie jedem Einzelnen in der Gesellschaft – das ist bekannt – viel abverlangt hat. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs stehen wir zudem vor neuen Herausforderungen. Dabei denke ich einerseits an die Vielzahl von zu integrierenden Kindern, die allein oder oftmals nur mit ihren Müttern bei uns Zuflucht vor dem Grauen des Krieges suchen. Andererseits sorgen steigende Kosten für einen erneuten Finanzierungsdruck im System und stellen Kita-Träger wie Mitarbeitende vor Probleme. Die Landesregierung hat sich deshalb entschlossen, die Abfederung der steigenden Energiekosten mit mehr als 60 Millionen Euro zu unterstützen. Gleichzeitig entstehen dem Land zusätzliche finanzielle Belastungen durch die eingangs beschriebene Landtag Neuaufstellung der Finanzierungssystematik des Kinderbildungsgesetzes, die Verstetigung des Alltagshelferprogramms und die Fortsetzung der Förderung unserer Sprachkitas. Lieber Kollege Dr. Maelzer, wenn Ihnen der Förderansatz nicht gefällt, geben Sie die Kritik nach Berlin weiter. Das Förderprogramm ist eins zu eins vom Land übernommen worden, (Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist doch nicht wahr!) nachdem sich der Bund plötzlich und Hals über Kopf zurückgezogen hat – und das alles in einer schwierigen Gesamtsituation mit beispielsweise rückläufigen Steuereinnahmen. Die Landesregierung und die sie tragende Zukunftskoalition von CDU und Grünen sind sich gleichwohl der aktuellen Herausforderungen bewusst und stehen für eine Lösung mit allen wesentlichen Akteuren im engen und vertrauensvollen Austausch. Das Ergebnis hat unsere Familienministerin Josefine Paul in dieser Woche öffentlich bekannt gegeben. (Zuruf) Erstens wird der Ansatz der für 2024/2025 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast 4 Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast 10 % erhöht. Zweitens greift bis zur Entlastung durch die Dynamisierung der Pauschale eine Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro zur Unterstützung der freien Träger. Im Ergebnis ist das auch im Interesse der kommunalen Familie, weil die Rückgabe von Trägerschaften eine nachgelagerte Kostenpflicht für die Kommunen bedeuten würde. Mit dem zu verabschiedenden Landeshaushalt 2024 stehen daher erstmals mehr als 5 Milliarden Euro für ein Gelingen frühkindlicher Bildung zur Verfügung.