Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf jetzt seit 13 Jahren diesem Landtag angehören. Noch nie in dieser Zeit war die Lage der Kitas im Land so dramatisch, wie sie heute ist. Die Beschäftigten sind ausgebrannt. Wegen Krankheitswellen stehen Eltern und Kinder immer wieder vor verschlossenen Kita-Türen. Und die Kita-Träger wissen mittlerweile nicht mehr, 22.09.2023 wie sie das Personal bezahlen sollen. Manche stehen sogar vor der Insolvenz. Liebe Ministerin Josefine Paul, ich glaube, Sie haben in dieser Woche tatsächlich auf einen Befreiungsschlag gehofft. Aber das ist erkennbar nicht geschehen. Wenn man bei Ihren vollmundig angekündigten Entlastungen näher hinschaut, dann merkt man, sie fallen in sich zusammen wie das Soufflé einer überforderten Küchenchefin. (Beifall von der SPD und der FDP) Am Ende servieren Sie unseren Kitas nicht mehr als ein Linsengericht. Dreist war vor allen Dingen, wie Sie die Anhebung der Kindpauschalen auf 10 % gegenüber 6 % im Haushaltsentwurf als Ihren Erfolg verkaufen wollten. Die Wahrheit ist: Sie haben sich bei der Aufstellung des Haushaltes völlig verkalkuliert. Sie müssen die Kindpauschalen ab August 2024 in dieser Größenordnung anheben, weil Ihnen das Gesetz es vorschreibt. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich weiß wirklich nicht, was peinlicher ist, dass Sie sich im Haushalt so massiv verrechnet haben oder dass Sie anschließend die zwangsläufige Anpassung auch noch als Wohltat für unsere Kitas verkaufen wollten. Was ich aber weiß: Es ist keine Leistung, wenn sich eine Ministerin an Recht und Gesetz hält. Das ist in einer Demokratie das absolute Minimum, das man erwarten kann. (Beifall von der SPD und der FDP) Es ist auch keine Entlastung, weil die Kitas das Geld im kommenden Jahr brauchen, um die Kosten des kommenden Jahres zu decken. Davon finanziere ich aber heute keine einzige Erzieherin. (Beifall von der SPD und der FDP) Übrig bleibt am Ende nur eine Summe von 100 Millionen Euro als Einmalzahlung. Das ist nicht nichts, aber im Schnitt sind es dennoch weniger als 12.000 Euro pro Einrichtung. Da reicht das kleine Einmaleins: Damit kann man gerade einmal für vier Beschäftigte die Inflationsausgleichsprämie zahlen. Doch wie das Geld verteilt wird, das steht überhaupt noch nicht fest. Das zeigt, mit welch heißer Nadel Sie dieses Päckchen gestrickt haben. Es ist eine Überbrückungshilfe light und soll mehr einer angeschlagenen Ministerin im Amt helfen, als die angeschlagenen Kitas im Land retten. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Das bestätigen Ihnen auch die Träger. Henrike Tetz von der Evangelischen Kirche im Rheinland sagt: „Das wird den Kitas in ihrer aktuell prekären Situation nicht weiterhelfen.“ Oder: „Das ist zu gering und muss dringend nach oben angepasst werden“, sagt Christian Heine-Göttelmann von der Diakonie. Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, dass Sie uns hier dann auch noch einen Entschließungsantrag vorlegen, in dem Sie Ihre Fehlleistungen noch einmal dokumentieren, zeugt schon von Chuzpe. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir für dieses Dokument des Scheiterns die Hand heben. Ich würde Ihnen empfehlen: Tun Sie es auch nicht. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wir stehen für eine KiBiz-Revision in einem beschleunigten Verfahren bereit. Ein Vorziehen der Dynamisierung auf den 1. Januar 2024 würde die Träger tatsächlich entlasten. Es wäre wirklich eine strukturelle Reform, weil die Zeit, bis Kostensteigerungen refinanziert werden, sich deutlich verkürzen würde, und das eben nicht nur einmal, sondern dauerhaft. Wir könnten die Kita-Helfer endlich rechtlich absichern und sie aus dem Programmstatus herausholen, der eine Befristung nach der anderen bedeutet. Übrigens könnten wir die Träger auch entlasten, indem wir den neu eingeführten Eigenanteil von 10 % gleich wieder streichen. Auf so eine Idee muss man übrigens auch erst mal kommen, die Kitas in dieser Situation noch einmal mit zusätzlichen Kosten zu belasten. (Beifall von der SPD und der FDP) Zu den Sprach-Kitas habe ich heute noch eine Nachricht von einem Träger bekommen. Wenn es bei der Unterfinanzierung des Systems bleibt, dann werden viele aussteigen. Das passiert doch bereits. Wir haben schon mehr als jede sechste Sprach-Kita in Nordrhein-Westfalen verloren. Wenn ich das alles zusammenfasse, dann muss ich feststellen: Das größte Problem für unsere Kitas sind nicht die Tarifsteigerungen und der Personalmangel. Das größte Problem für die Kitas in diesem Land ist eine Ministerin Josefine Paul (Widerspruch von Verena Schäffer [GRÜNE] – Zuruf von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) und dass Sie die Realität gemeinschaftlich vollkommen ausblenden, meine Herren und Damen von Schwarz-Grün. (Beifall von der SPD)