Andreas Keith

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum zweiten Mal in direkter Folge servieren uns die regierungstragenden Fraktionen einen Antrag mit dem Titel „Ehrenamt braucht Wertschätzung“. War Ihr letzter Antrag schon ein schlechter Witz auf Kosten aller Ehrenamtler in unserem Land – Menschen, die Jugendliche trainieren, Angehörige pflegen, Bedürftige speisen und im Schuldienst aushelfen, kurz: Menschen, die immer mehr staatliche Aufgaben übernehmen, während Sie Rekordsteuereinnahmen für Massenzuwanderung, Klimavoodoo und Diversity-Management verprassen –, ist dieser Antrag sogar noch dreister. Das Zuwendungsrecht soll unbürokratischer werden, fordern Sie. Aber für wen? Für den ehrenamtlichen Kursleiter, der Kindern das Schwimmen beibringt? Für den freiwilligen Betreuer, der im Jugendzentrum sinnvolle Aktionen organisiert? Das ist leider gänzlich unklar. Sie beziehen sich auf – ich zitiere – „engagierte Akteure der Zivilgesellschaft“. Aha! Diese engagierten Akteure, so schreiben Sie, leisten – Zitat – „einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zum Funktionieren unserer Demokratie“. So, so. Das Spektrum dieser Akteure reiche – ich zitiere erneut – „bis hin zu Aktivitäten in der politischen Bildung“. Stopp, Achtung! Genau ab hier sollte man ganz genau aufpassen und lesen. Um wen geht es denn hier eigentlich? Wenn Grüne von zivilgesellschaftlichen Akteuren sprechen, dann meinen sie auch Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung, deren Vorsitzende acht Jahre lang bei der Stasi spitzelte. Sie meinen Vereine wie PRO ASYL, und sie meinen Gesellschaften wie CORRECTIV. Kurz: Sie meinen ihr eigenes außerparlamentarisches Vorfeld. Ja, in ihrer Sprache ist „Zivilgesellschaft“ ein linker Kampfbegriff, der gerade nicht alle einschließt, Landtag sondern viele Menschen ausschließt: Lebensschützer, Impfskeptiker, Friedensaktivisten, AfD-Wähler und was sie sonst noch alles in ihren Köpfen haben. (Beifall von der AfD) „Zivilgesellschaft“ ist viel zu oft Chiffre für Vereine und andere Organisationen, die linksgrüne Politik in die Breite tragen sollen. Wirkliches politisches, neutrales Ehrenamt lassen Sie seit Jahren am ausgestreckten Arm verhungern. So hat Bundesfinanzminister Christian Lindner, also die Ampel und damit auch die Grünen, dem Sport gerade erst 30 Millionen Euro entzogen und alles zusammengestrichen. Auch für Friedensinitiativen, das Tierwohl, das Technische Hilfswerk und unzählige weitere Posten wird kommendes Jahr teils deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen. Am meisten betroffen sind aber die Freiwilligendienste. Ihnen will Lindner das Budget um mehr als ein Drittel stutzen. Das bedroht jede vierte Stelle in diesem Bereich. Ich zitiere die Diakonie Deutschland: „Wer hier spart, nimmt der Jugend nicht nur eine wichtige Orientierungsperspektive, sondern gefährdet auch die Zukunft unserer sozialen Infrastruktur.“ Ein weiteres Zitat von Martin Schulze, Geschäftsführer der Evangelischen Freiwilligendienste. Er sagt: „Wir werden wahrscheinlich um die 30.000 Stellen von 100.000 in Zukunft nicht besetzen können.“ Auch bei uns in NRW laufen die Sportvereine längst Sturm und beklagen die zahlreichen Kürzungen wie etwa beim Tarif, der zuletzt 2018 erhöht wurde. Damit widerspricht die Landesregierung ihrer eigenen Zielvereinbarung, die sie erst im Februar mit dem Landessportbund abgeschlossen hat. Mit den pauschalen Kürzungen zahlreicher Förderpositionen im organisierten Sport legt Ihre sogenannte Zukunftskoalition die Axt an den Breitensport und das Ehrenamt. Mit dieser Politik riskieren Sie, dass viele Ehrenamtler, die den Breitensport erst möglich machen, das Handtuch werfen. Dabei läuft in diesem Land ohne das Ehrenamt kaum noch etwas. Ob Trainer, Tafel oder THW, die Ehrenamtler halten, wie die 15 Millionen Nettosteuerzahler, den Laden am Laufen – noch. Grundsätzlich ist die geplante Vereinfachung des Zuwendungsrechts für das Ehrenamt an sich nicht verkehrt. Natürlich ist das Zuwendungsrecht an vielen Stellen zu bürokratisch und kostet die Ehrenamtler viel Mühe und Zeit. Doch es ist eine Sache, Ehrenamtler uneigennützig zu unterstützen; eine andere ist es, sie dafür zu missbrauchen, auf Staatskosten ideologische Partnerorganisationen in Stellung zu bringen. 22.09.2023 Nichtsdestotrotz werden wir uns bei diesem Antrag in der Hoffnung, dass dadurch auch die unpolitischen Ehrenamtler wenigstens etwas entlastet werden, enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)