Katharina Gebauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie der Antragstitel schon beschreibt: Ehrenamt braucht Wertschätzung – Wertschätzung, die wir als Parlament, die wir als Land den engagierten Menschen entgegenbringen möchten. Dafür setzen wir uns ein. Es freut mich, dass wir gemeinsam nun bereits den zweiten Antrag innerhalb von vier Wochen zum Abbau von bürokratischen Hürden im zivilgesellschaftlichen Engagement hier im Parlament diskutieren und abstimmen, verbunden mit dem Ziel, den Engagierten unseren Respekt und unsere Wertschätzung entgegenzubringen. Die Vielfalt der ehrenamtlichen Tätigkeiten in Nordrhein-Westfalen ist von unschätzbarem Wert. Von der Arbeit in sozialen Projekten bis hin zur politischen Bildung und zum bürgerschaftlichen Engagement: Dieser Einsatz hat einen enormen Einfluss auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Vereine, Organisationen und Institutionen sind häufig auf die finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite angewiesen. Das Zuwendungsrecht ist die Grundlage für die Vergabe von öffentlichen Geldern an nichtstaatliche Organisationen und definiert die Bedingungen sowie die Höhe und den Zweck der Zuwendungen. Das ist wichtig, um eine ordnungs- und zweckgemäße Verwendung, aber auch die Interessen der Zuwendungsempfänger sicherzustellen. Zugleich sind die bürokratischen Hürden gerade für kleinere Vereine und Initiativen zu hoch. Sie schildern, dass die Anforderungen zu unübersichtlich und komplex seien. Die Verwaltungsaufwände seien zu hoch und bänden Ressourcen, die an anderer Stelle benötigt würden. Der enorme zeitliche Aufwand für die Beantragung sowie eine Überforderung durch die Regularien machen es zum Teil unmöglich, geplante Projekte umzusetzen. Es kann nicht unser Anspruch sein, dass Projekte und Initiativen von Vereinen nicht umgesetzt werden, weil der administrative und zeitliche Aufwand zu hoch ist. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Arbeit für die Ehrenamtlichen zu vereinfachen und ihnen mehr Zeit für ihr eigentliches Landtag Engagement zurückzugeben, anstatt sie mit einer Flut von Akten alleinzulassen. Die aktuelle Regelung erschwert gerade kleinen und neugegründeten Initiativen und Vereinen den Zugang zu Zuwendungen. Es sollte unser Ziel sein, gerade sie zu unterstützen. Schließlich können wir hier in Nordrhein-Westfalen stolz auf den Ideenreichtum, die Gründungsmentalität und das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger sein. Die Zukunftskoalition hat sich daher zum Ziel gesetzt, das Zuwendungsrecht zu vereinfachen. Wir wollen es effektiver, nutzerfreundlicher und partnerschaftlicher gestalten, um die Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit zu stärken und ihnen das verdiente Vertrauen und Wertschätzung entgegenzubringen. Uns ist es wichtig, dass wir gemeinsam daran arbeiten, das Zuwendungsrecht anzupassen, auf Augenhöhe mit allen relevanten Akteuren. Daher werden wir gemeinsam mit den Fördernehmern und -gebern sowie Fachleuten ein Konzept zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis erarbeiten und umsetzen. Ehrenamt braucht Wertschätzung. Daher werden wir uns auf Bundesebene für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für gemeinschaftliches Engagement einsetzen. Das wollen wir im Besonderen durch die Berücksichtigung von Rentenpunkten deutlich machen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Engagierten in unserem Land meinen Dank auszusprechen. Durch ihr Engagement stärken sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren unserer Demokratie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) An dieser Stelle werbe ich für die Zustimmung zu unserem Antrag als Zeichen der Wertschätzung für das Ehrenamt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)