Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich, dass wir über Abstände und Windenergieanlagen debattieren. Selbstverständlich können wir aber auch das Landtag Thema „Wirtschaftswachstum im Allgemeinen“ noch einmal in den Raum stellen. Wir wissen, welche Zahlen oder Dinge dazu führen, dass wir in Nordrhein-Westfalen besondere Probleme haben. Die haben wir hier auch schon diskutiert. Wir haben besonders energieintensive Unternehmen aus der Stahl- und aus der Chemiebranche. Wir haben hier in diesem Saal diskutiert, wer etwas für den Industriestrompreis tun könnte, und dass der wichtigste Beitrag des SPD-Bundeskanzlers darin bestand, den Industriestrompreis auf einem Empfang von unternehmer nrw pauschal abzutun. Sie sagen an dieser Stelle, Sie müssten es ihm jetzt wieder beibiegen. Dabei wünsche ich auch im Sinne der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen viel Erfolg. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Schauen wir jetzt aber wieder auf das Thema, nämlich auf die Frage, wie es eigentlich mit der Windenergie aussieht. Da möchte ich an den Anfang eine klare Überschrift stellen: Hier in Nordrhein-Westfalen wird insbesondere durch die Zukunftskoalition nichts blockiert. Vielmehr können hier dank unseres Tuns, dank unserer Rechtsbedingungen, die wir hier schaffen, jeden Tag mehr Anlagen geplant, gebaut und genehmigt werden. (Beifall von der CDU) Das haben wir schon mehrfach anhand der Anträge und der Debatten rund um den 1.000-Meter-Abstand diskutiert. Wir haben in der Tat Ihren Gesetzentwurf abgelehnt, und zwar mit voller Überzeugung und mit Recht. Ich habe an diesem Redepult gesagt, dass man es einbetten muss. Der Windenergieausbau hängt nicht nur an der Frage eines 1.000-Meter-Abstandes. Ich hoffe, das haben Ihnen auch viele Investoren geschrieben. Windenergieanlagen sind komplexe Anlagen, die mit ganz vielen Rechtsregeln versehen, geplant und genehmigt werden müssen. Die 1.000-Meter-Abstandsregelung ist dabei ein Baustein, den wir abgeschafft haben. Ich habe auch bei einem Windenergiepaket gesagt, dass wir sehr wohl auf Geschwindigkeit setzen und, wenn Sie so wollen, vom Tretroller auf das Rennrad umsteigen. Aber der Unterschied zwischen uns und der SPD ist an dieser Stelle gewesen, dass wir dabei das Lenkrad festhalten. Wir wissen, dass wir eines tun: Wir steuern den Windenergieausbau. Und Steuerung heißt, dass man klar sagt: Hier werden Anlagen erlaubt, aber an einer anderen Stelle werden sie verhindert, nämlich dort, wo sie keinen Sinn machen oder keine Akzeptanz erfahren. Deswegen noch mal – das ist ganz wichtig –: Unser Handeln richtet sich an zwei Linien aus. Das eine ist Ambition. Wir wollen im Bereich der erneuerbaren Energien viel erreichen, übrigens nicht nur bei Windenergieanlagen. Die Ambition ist da. Das alles hilft aber nichts ohne Akzeptanz. Das Schlimmste, was 22.09.2023 uns passieren kann, ist, dass zwar alle Rechtsregeln passen, aber vor Ort die Anlagen durch Klageverfahren über Jahre und Jahre verhindert werden, weil sie in dieser Form nicht gewünscht sind. Ambition ist also wichtig, aber auch Akzeptanz bei den Bürgern ist wichtig, und es gibt sehr wohl Möglichkeiten, wie man diese Akzeptanz herstellen kann. Dazu gehören auch Abstände. Jetzt stellt sich folgende Frage: Ist es richtig – ich dachte immer, die FDP sei eine Freiheitspartei –, dass wir alles nur aus Düsseldorf von oben herab bestimmen, oder binden wir auch die Regionalräte ein? Das heißt, dass die Regionalplanungsebene an dieser Stelle aufgerufen ist, so zu planen, dass es vor Ort auch Akzeptanz erfährt. Das einzig Wichtige aus unserer Sicht ist, dass wir eine Vorgabe machen, ein Ziel vorgeben: Wir sagen, wie viel Fläche für Windenergie bereitgestellt werden muss. Und wenn sich ein Regionalrat dann entschließt – übrigens mit den Stimmen der SPD; das ist gerade schon gesagt worden und besonders interessant –, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) dass in Anbetracht eines bestimmten Landstrichs, der vielleicht besonders vom Tourismus abhängig ist, einen bestimmten Abstand zu touristisch bedeutsamen Dingen einhalten zu wollen, dann ist das kein Problem, solange die Flächenziele erreicht werden. Darauf werden wir achten. Aber ich habe bisher nicht gehört, dass der Regionalrat in Arnsberg oder sonst wo sich diesen Flächenzielen nicht verpflichtet fühlen würde. Insofern ist es schon ein Stück weit unehrlich, im Regionalrat Dinge zu beschließen und hier so zu tun, als säßen in diesen Gremien nur sachfremde Verhinderer. (Beifall von der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Die Zahlen sprechen für uns. Insofern bin ich schon ein wenig betroffen, wenn hier zwei- oder dreimal gesagt wird, hier werde nur wolkige Rhetorik in den Raum gestellt. Das Gegenteil ist der Fall. Mein Kollege Christian Untrieser hat gerade nichts anderes getan, als mit Statistiken zu erklären, dass der Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen läuft und immer mehr an Fahrt aufnimmt. Ich finde, dann gehört auch der Mut dazu, diese Statistiken ernst zu nehmen und nicht so zu tun, als sei das alles wolkige Rhetorik gewesen. (Beifall von der CDU) Wir haben erst in dieser Woche ein Bürgerenergiegesetz eingebracht, das ebenfalls für Akzeptanz sorgt, weil die Bürgerinnen und Bürger, die neben den Anlagen wohnen, dann auch endlich verbindlich an diesen Anlagen mitverdienen. Das freut nicht jeden Investor, aber die Investoren werden trotzdem Landtag kommen und es bauen, weil, wie gesagt, Ambition und Akzeptanz Hand in Hand gehen. Noch eines zur Frage der Ambition: Einer der größten Werte, die wir haben und einer Wirtschaft anbieten können, ist Sicherheit bzw. Rechtssicherheit. Jede Investition, die jemand tätigt – sei sie hoch oder niedrig –, wird immer aufgrund der Erwartung getätigt, dass die Investition nicht verloren geht und dass man damit Geld verdient. Wenn uns der Bund sagt, wir müssten für Windenergieanlagen bis 2032 Flächenziele erreichen, dann ist das aus Sicht des Bundes und anderer Bundesländer ein ambitioniertes Ziel. Aber wenn wir hier noch bis 2032 weiterdiskutieren, haben wir immer noch keine Sicherheit, wie wir steuern, wo gebaut werden kann und wo nicht. Daher haben wir uns das Ziel gesetzt, in diesem Bundesland 2025 Rechtssicherheit zu haben, damit jeder, der hier investieren will, weiß, wo er bauen darf und dass seine Investitionen in Nordrhein-Westfalen gut aufgehoben sind. Das ist das Handeln der Zukunftskoalition – ich wiederhole mich zum Abschluss – vor dem Hintergrund von Ambition und Akzeptanz. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)