Berivan Aymaz

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ausschuss für Heimat und Kommunales empfiehlt in Drucksache 18/5894, den Antrag Drucksache 18/4565 unverändert anzunehmen. Wir stimmen somit über den Antrag Drucksache 18/4565 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Also frage ich: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält 21.09.2023 sich? – Auch keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4565 angenommen. Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen und versöhnlichen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Auf Wiedersehen bis morgen! Schluss: 18:51 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.