Dirk Wedel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben der Opel Laubfrosch und der uns vorliegende Antrag gemeinsam? Sie sind dasselbe in Grün oder vielmehr in Schwarz-Grün. Bei dem Opel Laubfrosch handelte es sich um eine Kopie des Citroën 5CV. Allerdings war er nicht gelb wie das Original, sondern grün. Ihr Antrag „Interkommunale Zusammenarbeit: Stärkung von Effizienz und Innovation durch Shared Service Center“ wiederholt die Themen des am 8. März dieses Jahres hier im Plenum beratenen FDP-Antrags „Wir machen unsere Gemeinden smarter – durch mehr Zusammenarbeit“. In beiden Anträgen geht es darum, Städte und Gemeinden seitens des Landes dabei zu unterstützen, Synergien durch interkommunale Zusammenarbeit zu schaffen. Wenn verschiedene Kommunen zusammenarbeiten, sind sie eben oft stärker als allein. Dies gilt gerade und in besonderer Weise für Smart-City-Lösungen, die durch Nachnutzungen in die Fläche gebracht werden müssen. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von CDU und Grünen, ist zwar wenig originell, inhaltlich aber natürlich zu unterstützen. Selbstverständlich gehen wir mit Ihnen konform, dass Shared Service Center ein wichtiger Bestandteil interkommunaler Zusammenarbeit sind. Landtag Wir haben Ihnen vorgeschlagen, aus verschiedenen Förderprogrammen ein Förderpaket „Smart City“ zusammenzustellen. In meiner Rede hatte ich auch die Auswahl der Projekte nach der Förderrichtlinie für interkommunale Zusammenarbeit angesprochen. Sie wollen nun ebendiese Förderrichtlinie überarbeiten, um Shared Service Center ausdrücklich als förderfähig zu benennen. Das brauchen Sie allerdings gar nicht mehr; denn das Ministerium hat bereits am 5. Juni 2023, also genau einen Tag vor Ihrem Antrag, der vom 6. Juni 2023 datiert, mit einem Runderlass die privilegierte Fördermöglichkeit für Shared Service Center eröffnet. Die Bezeichnung der Titelgruppe 70 „Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit“ in Kapitel 08 200 hat das Ministerium im Haushaltsentwurf 2024 ganz im Sinne unseres FDP-Antrags um Smart Cities ergänzt. Gut so! (Beifall von der FDP) Wir haben Ihnen ein Shared Service Center für Smart-City-Lösungen vorgeschlagen. Sie wollen nun ein Netzwerk von Smart-City-Initiativen einrichten. Wir haben die Schlüsselrolle des Portals „Interkommunales.NRW“ hervorgehoben. Sie wollen dieses zukünftig dazu nutzen, Best-Practice-Beispiele landesweit hervorzuheben. Alles richtig. Die in Ihrem Antrag aufgeführten Beispiele aus Bad Sassendorf, der Standesamtsverbund sowie die Fachstelle für soziale Sicherungssysteme, hatte Kollege Frieling bereits am 8. März an dieser Stelle vorgetragen. Nun haben Sie diese noch um weitere gute Beispiele ergänzt. Für Ihren Antrag haben Sie aus der Anhörung zum FDP-Antrag noch die Themen „Erfahrungsaustausch“, „§ 2b Umsatzsteuergesetz“ sowie „datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen interkommunaler Zusammenarbeit“ mitgenommen. Auch dagegen gibt es nichts zu erinnern. Bemerkenswert an Ihrem Antrag, der das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ im Titel führt, meine Damen und Herren von CDU und Grünen, ist allerdings, dass es der Landesbeauftragte für Interkommunale Zusammenarbeit erst gar nicht in den Antragstext geschafft hat. Er wird im Zuge seiner Aufgaben eine zentrale Ansprechpartnerfunktion …