Heinrich Frieling

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als CDU und Grüne haben wir bereits in unserem Zukunftsvertrag deutlich gemacht, wie wichtig uns die interkommunale Zusammenarbeit ist und dass wir sie aktiv unterstützen wollen, und das auch finanziell. Dabei können Shared Service Center – also gemeinsame Dienstleistungszentren – auf kommunaler Ebene eine zentrale Rolle spielen. Sie stehen daher im Mittelpunkt unseres Antrags. Die Vorteile der interkommunalen Zusammenarbeit liegen auf der Hand. Die vielfältigen Aufgaben unserer Kommunen werden immer komplexer, sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht. Um die Effizienz und Qualität der Aufgabenerfüllung sicherzustellen und möglichst zu steigern, braucht es Spezialisierung und einen guten Austausch. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels in den Verwaltungen und ihrer Bemühungen, dauerhaft attraktiver Arbeitgeber zu bleiben. Gerade kleinere Kommunen können durch die Bündelung und Spezialisierung der Aufgabenwahrnehmung profitieren, ihre Ressourcen effizienter einsetzen und möglicherweise den Zugang zu Fördermitteln erleichtern. Dabei wissen die Kommunen vor Ort am besten, was sie brauchen und in welchen Bereichen sich eine Zusammenarbeit am meisten lohnt und die größten Vorteile bringt. Shared Service Center können nicht landesweit vorgegeben werden. Sie entstehen, wenn sich die richtigen Partner vor Ort auf lokaler und regionaler Ebene zusammenschließen. Einige gute Beispiele haben wir in unserem Antrag genannt: vom gemeinsamen Gebäude- und Energiemanagement in der LEADER-Region Nordlippe über den Standesamtverbund Hellweg und die geplante Fachstelle für soziale Sicherungssysteme im Kreis Soest bis zum gemeinsamen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt im Bergischen Städtedreieck. Ein weiteres Beispiel für eine digitale Zusammenarbeit findet sich im Kreis Heinsberg, wo Kreis und Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern einheitliche und aufeinander abgestimmte Serviceportale für die digitale Erledigung ihrer Behördenanliegen an-21.09.2023 bieten. Das Angebot wird stark nachgefragt und weiter ausgebaut. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zahlreiche solcher Beispiele finden sich auf der Plattform Interkommunales.NRW, das von den kommunalen Spitzenverbänden getragen und für mindestens drei weitere Jahre von uns als Land gefördert wird. Denn der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen ist wichtig, um voneinander zu lernen und Best-Practice-Beispiele landesweit aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Einen zentralen Beitrag zur Vernetzung leistet auch der Landesbeauftragte für Interkommunale Zusammenarbeit. Wichtig sind uns aber auch finanzielle Anreize für die Gründung und den Ausbau von interkommunalen Dienstleistungszentren. Dazu soll die Landesförderrichtlinie für interkommunale Zusammenarbeit überarbeitet werden, um Shared Service Center ausdrücklich als förderfähig zu benennen. In einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Heimat und Kommunales, die auf Initiative der FDP-Fraktion stattgefunden hat, wurde nicht nur deutlich, dass es einen angemessenen datenschutzrechtlichen Rahmen braucht, sondern vor allem auch, dass der § 2b des Umsatzsteuergesetzes nach dem Auslaufen der Optionsfrist für Kommunen ab 2025 nicht zu einem Hemmschuh für die interkommunalen Dienstleistungszentren werden darf. Denn eine Besteuerung der erbrachten Dienstleistungen mit 19 % Umsatzsteuer macht die Errichtung eines Shared Service Centers wirtschaftlich schnell unattraktiv. In der letzten Ausschusssitzung hat der Landesbeauftragte für Interkommunale Zusammenarbeit bereits erläutert, wie entsprechende Modelle unter den geltenden Regeln ausgestaltet werden können. Hier brauchen die Kommunen Sicherheit, um auch zukünftig neue Kooperationen einzugehen. (Beifall von der CDU und Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Als Zukunftskoalition wollen wir unseren Gemeinden, Städten und Kreisen die Unterstützung geben, die sie brauchen, damit sie durch zunehmende Vernetzung und Digitalisierung eine innovative und effiziente Verwaltung unterhalten können. Nur so kann ein hohes Maß an Qualität und Bürgerfreundlichkeit sichergestellt werden, das unsere Bürgerinnen und Bürger von unseren Kommunen erwarten. (Beifall von der CDU) Wir stimmen unserem Antrag zu und freuen uns über weitere Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag