Julia Kahle-Hausmann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Der Antrag, den wir hier vorliegen haben, hat uns nicht überrascht. Jedes Mal, wenn die EU irgendetwas im Agrarbereich macht, versucht die FDP bei der nächsten Plenarsitzung in Düsseldorf, die gemeinsamen Berliner Positionen auszuhebeln. Es tut mir leid, Herr Brockes, aber ich muss Sie enttäuschen: Wir können und wir werden Ihre Position bei diesem Thema nicht teilen, und wir werden Ihren Antrag daher auch ablehnen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Die Begründung hierfür ist sehr klar: Sie schreiben von der wissenschaftlichen Erkenntnis, der auch wir gern folgen möchten. Aber zur Wissenschaft gehört auch, dass man evidenzbasiert arbeitet, und zwar auf Basis sämtlicher Evidenzen. Sie sind im Antrag einfach etwas zu eindimensional. (Kopfschütteln von Dietmar Brockes [FDP]) Landtag Ein paar andere Perspektiven: Sie begründen Ihre Position mit einer Studie der ETH Zürich, laut der Verluste je nach Kultur zwischen unter 100 und 553 Euro pro Hektar und Jahr liegen könnten. Das ist oberflächlich betrachtet wahr. Aber wenn man einmal genau hinschaut, stellt man fest, dass Sie hier Sand in die Augen streuen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Die Studie besagt nämlich, dass französische Winzer eine Gewinnminderung von bis zu 553 Euro zu befürchten hätten, deutsche Tierhalter bei Silomais aber lediglich 1 bis 2 Euro pro Hektar. (Zurufe: Aha! – Interessant!) Bleiben wir bei der Beurteilung doch lieber in NRW, oder? (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die ETH hat im März auch eine Studie zur Nahrungsaufnahme glyphosathaltiger Herbizide bei Insekten veröffentlicht. Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Sabine Riewenherm, sagt dazu ganz klar: „Mit der neuen Studie wird nachgewiesen, dass glyphosatbasierte Herbizide auch direkt stark toxisch für Insekten sein können – und dies sogar bei Konzentrationen deutlich unterhalb der erlaubten Spritzmenge.“ Sie, liebe FDP, lassen diese Studie unerwähnt. Auch die EFSA hat sie nicht berücksichtigt. Warum sollte sie auch? Schließlich muss sie das gar nicht. Die orale Aufnahme von Gliederfüßern spielt im Zulassungsverfahren keine Rolle. Sie sagen auch nichts über die Studie des Umweltbundesamtes aus diesem Sommer, die klar belegt, dass gerade in Kleingewässern deutlich mehr Pestizide ankommen, als wir bisher gedacht hatten. Gerade nach Regengüssen wird viel eingeschwemmt. Wir sollten die Schutzmaßnahmen dringend verbessern. (Beifall von Norwich Rüße [GRÜNE]) – Danke. – Letztlich ist allen, die den gesamten Prozess rund um die Zulassung von Glyphosat verfolgen, absolut klar, dass wir auf einer nicht optimalen Studienbasis Entscheidungen treffen sollen. Ich kann die Landwirte sehr gut verstehen, die seit Jahrzehnten Glyphosat einsetzen und bei einem Verbot des Herbizids auf eine ebenfalls nicht unkritische Bearbeitung der Felder mit dem Pflug setzen müssten. Ich kann auch verstehen, dass Einbußen bei den Erzeugnissen erwartet und befürchtet werden. Für die Kollegen, die mit EFSA, Landwirtschaft, Herbiziden, Biodiversität etc. nicht so viel anfangen 21.09.2023 können: Die Stiftung Warentest hat schon 2016 in 18 Biersorten Glyphosatrückstände nachgewiesen – (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja!) natürlich alle unter den Grenzwerten. Aber in Anbetracht dessen, dass sich die Substanz negativ auf das Mikrobiom von Tier und Mensch auswirken soll und eine Anreicherung in Leber und Knochenmark bei Versuchstieren festgestellt wurde, stelle ich Ihnen ganz polemisch die Frage: Wollen wir alle das wirklich in unseren Getränken und in unserem Wasser haben? Wir wägen ab, was wir über Glyphosat wissen, was die EFSA lange und gründlich tatsächlich in diesem Zulassungsprozess berücksichtigt hat und welche Studienergebnisse nicht in die Bewertung eingeflossen sind. Es erscheint mir und uns aus dem Prinzip der Vorsorge zurzeit vernünftiger, der Berliner Entscheidung für den Verzicht auf Glyphosat noch zu folgen. Gerne unterstützen wir sämtliche wissenschaftliche Forschung zu Alternativen zu diesem Herbizid; denn auch wir hängen wissenschaftsbasierten Entscheidungen an. Wenn Studien aber Lücken haben und mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten, dann sind wir bei der Entscheidung doch eher zurückhaltend. Zuletzt stoße ich mich an Ihren vorgeschlagenen Maßnahmen; denn mit keinem Wort erwähnen Sie die Landesebene. Stattdessen wollen Sie, liebe FDP-Fraktion, hier in Düsseldorf mit Frau Gorißen eine CDU-Ministerin in der Landesregierung damit beauftragen, die von Ihren eigenen Parteikollegen und -kolleginnen ausgehandelten und unterzeichneten Positionen im Koalitionsvertrag in Berlin auszuhebeln. Das ist selbstverständlich Ihr gutes Recht, aber unredlich. Angesichts der Position der EVP und der CDU in Sachsen-Anhalt glaube ich nicht, dass es dieses Antrags bedarf. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Darum werden wir ihn auch nicht unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Hendrik Schmitz [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)