André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Das bleibt auch so. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/5517, den Antrag Drucksache 18/4588 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/4588 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem SPD-Antrag zu? – Das sind die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 18/4588, wie soeben festgestellt, abgelehnt. Ich rufe dann auf: 12 Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5841 Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes spricht der Kollege Dr. Pfeil. Landtag