Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch hier wieder das alte Spiel: Die schon länger hier Sitzenden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Von Lösungen hört man relativ wenig, und am Ende leiden die Menschen vor Ort. Dabei ist Pflege ein wunder Punkt. Insbesondere in Zeiten des demografischen Wandels muss mehr ausgebildet werden und benötigen wir gute Pflegeschulen. 2030 müssten eigentlich viermal so viele Auszubildende in den Pflegeberufen starten wie bisher, schätzen Bildungsexperten in Deutschland. Hier ist es dann allerdings völlig sinnfrei, wenn in SPD-Ländern die CDU der Regierung eine Unterfinanzierung vorwirft, in CDU-Ländern wieder andersherum, die Länder dann wiederum dem Bund und der Bund den Ländern. Es wird insgesamt einfach viel zu wenig gemacht. Wir bräuchten viel mehr Menschen, die jetzt in einem Pflegeberuf starten, die in die Ausbildung starten. Dementsprechend bräuchten wir auch viel mehr Kapazitäten, um die absehbare Katastrophe, auf die wir nun seit längerer Zeit schon zusteuern – die Menschen werden nicht von heute auf morgen alt, die demografische Katastrophe sieht man seit Dekaden kommen –, in irgendeiner Art und Weise abzufedern. Ansonsten wird es, auch bei Trippelschritten in die richtige Richtung, eine Situation geben, in der wir alle nicht leben wollen und die man sich heute schon in manchen Pflegeheimen ansehen kann, die man eigentlich nur noch als kafkaesk beschreiben kann. Daher wäre es richtig, sich zusammenzusetzen, gemeinsam eine tragfähige Mehrfinanzierung an den 21.09.2023 tatsächlich entstehenden Bedarfen orientiert zu ermitteln und die Finanzierung dann einvernehmlich zu regeln. Das können nur Bund und Länder gemeinsam bewerkstelligen. Es muss auch über die verschiedenen Fraktionen hinausgehen. Denn das Problem mittlerweile zu groß, weil es einfach viel zu lange verschlafen wurde. Das ist nicht einfach, das ist völlig klar. Aber es geht an dieser Stelle im Prinzip nur noch mit einem großen Wurf. Da hilft es nicht, hier mit dem Finger aufeinander zu zeigen und sich gegenseitig vorzuwerfen, dass man in der Vergangenheit zu wenig gemacht hat. Schaufensteranträge bringen uns nun wirklich nicht weiter, insbesondere weil nicht alle Pflegeschulen gleichermaßen von dem Aspekt betroffen sind, den Sie ansprechen. Hier wurde schlicht ein weiterer Punkt in der Umstellung auf die Generalistik nicht mitbedacht. So sind die Pflegeschulen, die an Krankenhäuser angedockt sind, sehr wohl über die Finanzierung der Krankenhäuser mitbedacht worden, sodass die finanzielle Situation dort oftmals besser aussieht. Pflegeschulen in freier Trägerschaft allerdings – vormals oftmals Altenpflegeschulen, also frei geführte Häuser – sind von dieser Regelung nicht betroffen und werden dementsprechend schlechter finanziert, was dort zu Engpässen führt. Das wiederum ist ein sehr konkretes Problem, das man sehr einfach und konkret lösen kann. Dazu braucht es kein allgemeines Pflegepapier und auch keinen Pflegegipfel der SPD, sondern lediglich eine kurze gesetzliche Novellierung der aktuell bestehenden Finanzierungsgrundlagen. Dann wäre das Problem, das Sie angesprochen haben, längst behoben. Aber warum einfach, wenn man es auch kompliziert machen kann? Oder, um es mit Einstein zu sagen: Wenn die SPD mal wieder schwurbelt, dann hat sie das Problem wahrscheinlich nicht verstanden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)