Mehrdad Mostofizadeh

Ich verstehe die Frage, ehrlich gesagt, nicht so ganz. (Zuruf von der SPD: Ich schon!) – Das mag ja sein, Herr Kollege. Wahrscheinlich bin ich auch intellektuell unterbemittelt. Das wäre jetzt die nächste Bemerkung, die gemacht werden müsste. 21.09.2023 Ich habe nicht bestritten, dass wir in Nordrhein-Westfalen Luft nach oben haben wie in vielen anderen Bundesländern auch. (Thorsten Klute [SPD]: Okay! – Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Aber ich habe gesagt, dass wir die Nummer eins bei den Flächenländern sind. Nur Hamburg hat, wenn man dann noch die Quote je Pflegebedürftigen mitbetrachtet … wobei ich mich manchmal frage, ob das stimmt. Bayern hat 13 Millionen Einwohner und angeblich nur halb so viele Pflegebedürftige wie Nordrhein-Westfalen. Da müsste man die Statistik auch hinterfragen und nachhören, ob es in Bayern so viele Jungbrunnen gibt. Aber das ist eine andere Frage. Worauf ich hinauswill, Herr Kollege Klute, ist doch ganz einfach: Ich habe gesagt, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine sehr gute Ausstattung haben und dass wir sehr gut nach vorne gegangen sind. Ich habe nicht bestritten, dass wir sehr viel mehr Plätze in der Pflege haben wollen. Ich möchte aber noch zwei Punkte ergänzen. Erstens zum Pflegegipfel: Bei einem solchen Gipfel soll es aus meiner Sicht bei den Punkten, die Sie angesprochen haben, nach vorne gehen. Das ist doch bekannt. Was ist da neu zu klären? Warum muss ich den Minister in diesen Gipfel reinbringen? Das will ich mir jetzt auch erlauben. Ich habe noch nie so viele Anrufe und Zuschriften bekommen, die darauf hingewiesen haben: Was soll der Quatsch, den die SPD da macht? (Thorsten Klute [SPD]: Deswegen waren sie alle da!) Ihr müsst wissen, wie ihr das macht. Das ist euer gutes Recht. Aber so zu tun, als ob hier fehlende Arbeit der Landesregierung ausgeglichen würde, das kann ich überhaupt nicht erkennen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich bin immer gerne bereit, sachlich und ausführlich über das Thema „Pflege“ zu reden. Aber ihr habt euch in diesem Antrag nicht einmal die Mühe gemacht, die Grundzüge der Materie zu beschreiben, auch bei den Beschlusspunkten nicht. Auf einen Punkt möchte ich jetzt wieder etwas öfter hinweisen: Es liegt eine Klage beim Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen vor, vorgelegt von allen Abgeordneten von SPD und FDP. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt kommt das wie- der!) Ein Grundtenor dieser Klage ist: Die 5 Milliarden Euro, die in einem Verfügungsfonds des Landes zur Verfügung stehen, um zum Beispiel Inflationsausgleichsmaßnahmen, Folgen des Krieges und anderes auszugleichen, sind nach Ihrer Auffassung nicht Landtag notwendig. Sie müssten laut Klagetext im laufenden Haushalt 2023 abgebildet werden. Wie ernst nehmen Sie sich eigentlich tagsüber, wenn Sie Anträge schreiben? Da kann ich nichts erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Reine Schaufens- terargumentation, nichts dahinter!)