Christina Weng

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Berufsleben als Krankenschwester wäre jetzt auf der Zielgeraden. Ich würde, wenn ich mich umdrehte, sehr gerne eine große Gruppe von Auszubildenden im Pflegebereich sehen, sodass ich wüsste, dass ich mir, wenn ich alt oder vielleicht sogar alt und krank bin, keine Sorgen um meine Versorgung machen müsste. Das tue ich aber. Ich mochte mal das Wort „Erkenntnismangel“. Den haben wir nicht, und inzwischen empfinde ich das Wort als Provokation. Denn wir kennen die Problematik aller Pflegesektoren und finden schöne Worte im Konjunktiv. Nachhaltige Wirksamkeit entfalten sie sichtlich nicht. Wir brauchen konkret und sofort die Umsetzung sämtlicher bekannter Maßnahmen von A wie Ausbildung bis Z wie Zuwanderung. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Zu Z: Mit dem Versprechen auf gute Arbeitsbedingungen hergelockt, dauern die Anerkennungsverfahren immer noch bis zu einem Jahr. Da wird schnell mal in ein anderes Bundesland gewechselt oder das Projekt „Working and Living in Germany“ komplett abgebrochen. Wir geben unfassbar viel Geld für die Rekrutierung von Pflegekräften im Ausland aus. Aber die Botschaft der philippinischen Pflegekräfte lautet, wie heute bei SPIEGEL ONLINE zu lesen ist: Unverständnis, wie wir mit Alten und Kranken, aber auch mit den philippinischen Pflegekräften selber umgehen. Sie sind gerne gekommen, aber nicht, um zu bleiben. Im vergangenen Jahr haben wir den wochenlangen Streik der Pflegekräfte der Uniklinika um den „Tarifvertrag Entlastung“ – nicht „Geld“, sondern „Entlastung“ – hier vor dem Landtag hautnah miterlebt. Gestern haben die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser demonstriert. Kostendruck, zermürbende Arbeitsbedingungen und auch die Aufgabe der Landtag Leistungserbringung erleben wir inzwischen beinahe täglich. In dieser Welt finden sich Auszubildende ohne Anleitung durch genügend examiniertes Personal, ohne ihre strukturierte Praxisanleitung, die mit 10 % der Ausbildungsstunden verbindlich geregelt ist, ohne die entsprechenden Ausstattungen in den Pflegeschulen, für die das Land zuständig ist, zunehmend weniger zurecht. Sinkende Ausbildungszahlen – 9 % allein zum Jahreswechsel 2021/2022 – demonstrieren dies ganz eindrücklich. Wir haben gestern auch kurz eine Diskussion zu Investitions- und Betriebskosten geführt. Das müssen wir jetzt nicht wiederholen, aber die Investitionskosten sind eindeutig Ländersache. Sie haben es erwähnt: 189 Euro ist dem Land Nordrhein-Westfalen ein Schulplatz wert. Da schiele ich echt neidisch nach Rheinland-Pfalz, wo tatsächlich 450 Euro dafür in die Hand genommen werden. (Beifall von der SPD und der FDP) Denken wir zu guter Letzt mal vom betroffenen Menschen her. Unsere kleinsten Kranken sind relativ hart abgehängt in der Generalistik. Dann ist da die wenig synchrone Krankenhausdiskussion zwischen Bund und Land und die unsichere Frage, wann man ein für sich geeignetes Krankenhaus erreichen kann. Oder: Komme ich über die Kurzzeitpflege wieder nach Hause, oder warte ich auf einen Heimplatz, der mich eventuell in die Sozialhilfe drängt oder bei dem mich das zu knappe Personal vermutlich am liebsten schlafend sieht? Beim Pflegegipfel meiner Fraktion am vergangenen Montag wurde über alle Themenfelder hinweg genau das bestätigt, was ich eben vorgetragen habe, und zwar unterstützt durch Einzelgeschichten, die niemand von uns wirklich hören möchte. Pflege ist anspruchsvoll, herausfordernd, nicht unheikel, aber sinnstiftend und sogar ein kleines bisschen sexy. Ich weiß, Sie haben unseren Antrag im Ausschuss bereits abgelehnt – Frau Oellers hat es gesagt –, und Sie werden ihn auch jetzt ablehnen. Verstehen kann ich das nicht. Ich möchte trotzdem noch einmal für die Pflege werben, die wieder gelobt wird wie verrückt, aber sie braucht Instrumente, um pflegen zu können. Das haben wir hier im Land nicht auskömmlich organisiert. (Zuruf von Britta Oellers [CDU]) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der FDP)