Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag einer Geldkarte ist nicht neu. Schon 2016 gab es dazu aus verschiedenen Richtungen Diskussionen, und in verschiedenen Städten und Kreisen wurden genau dazu Tests durchgeführt. Durchgesetzt hat sich das Modell flächendeckend 2016 aber bis heute nicht. Hamburg, Hannover und Bayern planen aktuell erneut Pilotphasen mit Geldkarten, die vor allem den Verwaltungsaufwand reduzieren sollen. Der Kollege hat es eben ausgeführt. Wir werden uns das hier in Nordrhein-Westfalen ganz genau anschauen. Leistungen für Asylbewerber künftig mit einer Form der Geldkarte oder mit Wertgutscheinen auszuzahlen, ist sicherlich eine Maßnahme, die man in Betracht ziehen muss. Sie wissen selber, dass die CDU dies auf Bundesebene auch positiv begleitet. Natürlich begrüßen wir weniger Verwaltungsaufwand und kürzere Wartezeiten auch für die geflüchteten Menschen. Bevor so ein System aber in NRW eingeführt werden kann, müssen im Vorfeld offene Fragen geklärt werden: Wie sieht es denn zum Beispiel aus, wenn man mit so einer Karte nur eine Briefmarke in einem Kiosk kaufen möchte oder eine Fahrkarte in der Bahn, wo gerade kein Kartenlesegerät ist? All diese Fragen sind nicht so ganz einfach zu beantworten. Dass Sie jetzt mit Ihrem Antrag den Beschluss Ihres Präsidiums hier in den Landtag von Nordrhein-Westfalen bringen, zeigt eigentlich nur, dass es Ihnen um Landtag Symbolpolitik und nicht um die eigentliche Sache geht. (Marc Lürbke [FDP]: Warum?) Ansonsten hätten Sie diesen Antrag eventuell auch mit etwas mehr Tiefe im Ausschuss vorweg diskutiert. Deswegen lehnen wir ihn an dieser Stelle ab und bleiben als CDU an diesem Thema sehr interessiert dran. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)