Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist auf Migration angewiesen, auf Arbeitsund Fachkräftemigration in den Arbeitsmarkt. Damit dies gelingen kann, müssen wir aber illegaler Migration konsequent und wirksam entgegentreten. (Beifall von der FDP) Das bedeutet entschieden mehr Kontrolle, mehr Verbindlichkeit, mehr Steuerung. Eines ist klar: Die migrationspolitischen Fehler – so muss man es sagen – von 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Auch wenn die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger nach wie vor hoch ist, schwinden die Kräfte der Aufnahmegesellschaft. Die Ressourcen sind vielfach verbraucht. Unsere Kommunen stellen mittlerweile der Reihe nach Überlastungsanzeigen. Plätze in Kitas und Schulen fehlen, Integrationsmaßnahmen sind häufig vor Ort kaum noch im notwendigen Maße machbar. Es droht der gesellschaftliche Zusammenhalt zu zerbrechen, wenn es nicht gelingt, Schutzbedürftige fairer zu verteilen und die Zahl auch unberechtigter Anträge erheblich zu senken. Klar, das ist insbesondere eine europäische Aufgabe, aber wir müssen doch auch in Nordrhein-Westfalen unsere Hausaufgaben machen, wo immer es geht. Sonst droht unseren Kommunen die dauerhafte Überforderung. Um es klar zu sagen: Wir als FDP wollen Menschen Schutz vor Verfolgung bieten. Das ist unsere humanitäre Verpflichtung. Geflüchtete müssen menschenwürdig untergebracht, versorgt und integriert werden. Dabei geht es aber nicht darum, durch direkte Geldzahlungen einen zusätzlichen Anreiz zu geben, nach Deutschland und nach Nordrhein-Westfalen zu kommen. Das ist kontraproduktiv. Genau da wollen wir heute mit diesem Antrag ansetzen. Landtag (Beifall von der FDP) Es muss uns dringend gelingen, Migration in geordnete Bahnen zu lenken. Deshalb ist es meiner Meinung nach unsere Pflicht, auch mal sachlich zu schauen, wie man Pull-Faktoren sinnvoll reduzieren kann. Es geht um solche Pull-Faktoren, die illegale Migration nach Deutschland im EU-Vergleich nachweislich attraktiver machen und darüber hinaus auch noch das gefährliche und menschenverachtende Geschäft der Schlepper ungewollt anheizen. Das kann nicht unser Ziel sein. Deshalb haben wir Ihnen heute eine ganz konkrete Option auf den Tisch gelegt. Wir Freie Demokraten halten die Umstellung von Bargeldauszahlungen auf Geldkarten für Asylbewerber für eine ganz konkrete Möglichkeit, gezielt Einfluss auf die aktuelle Situation zu nehmen. Aktuell erhalten Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen ein monatliches Taschengeld für den notwendigen persönlichen Bedarf, also beispielsweise für das Handy, für Bahnkarten sowie für Zigaretten, bar ausgezahlt. Diese Regelung bringt das Risiko mit sich, dass durch diese Bargeldauszahlungen möglicherweise Fehlanreize für irreguläre Migration gestärkt werden, zum Beispiel für Zahlungen an ausländische Empfänger oder gar Schlepper. Wir werben als FDP deshalb mit Nachdruck dafür, die aktuelle Taschengeldregelung durch ein Geldkartensystem zu ersetzen. Das würde auch einen erheblich geringeren Verwaltungsaufwand verursachen als die umständliche individuelle Gewährung von Sachleistungen. Gleichzeitig würde es den Inhabern der Karten den individuellen Freiraum geben, Prioritäten zu setzen und eigene Entscheidungen zu treffen. Mit diesen Geldkarten kann man im Grunde wie mit handelsüblichen Prepaid-Kreditkarten an den entsprechenden Terminals in Geschäften zahlen. Zahlungen sind aber nur in der Höhe des aufgeladenen Guthabens möglich. Zudem können mit einem solchen System auch Auszahlungen von Bargeld sowie beispielsweise Onlinezahlungen an Glücksspielanbieter eingeschränkt werden. Auch die Überweisung an ausländische Empfänger kann so erschwert werden. Gerade für die Zahlung an Schlepper würde das eine erhebliche Hürde darstellen. Weil die Karten zentral aufgeladen werden und keine Zahlstellen mehr in den Einrichtungen betrieben werden müssen, sinkt so auch der Verwaltungsaufwand. Geldkarten stellen daher summa summarum wirklich eine unbürokratische Alternative zur Bargeldauszahlung dar. Ich kann schon vermuten, wie die Debatte gleich laufen wird. Ich möchte Ihnen nur sagen: Wer den Nutzen dieser Lösung bestreiten möchte, der muss auch 21.09.2023 mal einen Blick zu unseren französischen Nachbarn werfen. Dort werden Geldleistungen bereits seit etlichen Jahren auf einer speziellen Geldkarte ausgezahlt. Diese kann für elektronische Käufe im Einzelhandel oder online genutzt werden. Die Abhebung von Bargeld ist dort seit 2019 nicht mehr möglich. Dort ist es sehr erfolgreich. Auch in anderen Bundesländern wie Bayern oder Hamburg sind entsprechende Verfahren bereits auf den Weg gebracht worden, in Nordrhein-Westfalen noch nicht. Wir sind der Meinung, wir sollten und müssen dies ändern. Nordrhein-Westfalen sollte diesen guten Beispielen folgen und die Auszahlung von Bargeld in Landeseinrichtungen durch die Ausgabe von guthabenbasierten Kreditkarten ersetzen. Das ist ein einfacher aber wichtiger Schritt, wie wir finden. Wir freuen uns sehr über Zustimmung zu diesem Vorschlag und diesem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)