Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung ist in Sorge vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – gut. Insbesondere auch das Thema „Homo- und Transfeindlichkeit“ möchte man bearbeiten – schön. Auch höchste Zeit, ein Jahr, nachdem ein Transsexueller in Münster von einem gewissen Nuradi A. beim CSD umgebracht wurde. Höchste Zeit, nachdem Teilnehmer des CSD in Halle vor wenigen Tagen von einer Gruppe Afghanen krankenhausreif geschlagen wurden. Höchste Zeit, nachdem am Montagabend in Berlin-Neukölln ein lesbisches Paar von einer Gruppe Jugendlicher – das ist das Codewort für: wir wollen die Herkunft nicht nennen – niedergeschlagen wurde. Auch mit dem Thema „Antisemitismus“ wollen Sie sich laut Antrag ernsthaft befassen. In einer Zeit, in der ein Kippa tragender Jugendlicher in Köln auf offener Straße niedergeschlagen wurde, ist das auch ein wichtiges Thema – übrigens von Jugendlichen mit den klangvollen Namen Serap, Can, Kadir und Tolga. Es wäre auch ein guter Grund, sich Sorgen um den Zustand unserer Demokratie zu machen, wenn die Polizeiführung in der größten Stadt unseres Landes wieder mal feige vor dem Prügelmob der Linksradikalen kapituliert, wie es am vergangenen Wochenende beim „Marsch für das Leben“ passiert ist. Man muss das Anliegen der Teilnehmer dieser Demonstration, die übrigens angemeldet und völlig legal war, nicht teilen. Man darf in einer Demokratie auch anderer Meinung sein, und man darf dagegen demonstrieren. Das alles ist völlig legitim. Aber weder diese Landesregierung noch die Kölner Polizeiführung braucht irgendwem etwas über Demokratie, über Demokratieförderung, über Schutz der Demokratie zu erzählen, wenn sie nicht einmal mehr das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten kann oder will und sich stattdessen zum Handlanger gewalttätiger Linksradikaler macht. Ausgerechnet die Leute, die das alles – und übrigens noch viel mehr – zu verantworten haben, bringen jetzt hier einen Antrag gegen vermeintliche Demokratiefeindlichkeit ein. Das ist in der Tat auch für die Verhältnisse, die ich hier regelmäßig erlebe, außerordentlich verlogen. So liest sich das dann auch im Antrag. Anstatt dass Sie das Thema umfassend und ehrlich angehen, geht es wieder einmal zu 90 % um Ihr Lieblingsthema, den sogenannten Kampf gegen rechts. Auch die Redner hatten ja eigentlich kein anderes Thema. Nur am Rande wird mal der Linksextremismus genannt – vermutlich, damit die CDU noch 21.09.2023 so tun kann, als sei sie irgendwie von den Grünen zu unterscheiden. Am Ende geht es wieder um die alte Soße, wie sie auch von einer – wir haben es ja gerade gehört – SPD-geführten Landesregierung kommen könnte: noch ein paar mehr Planungs-, Koordinierungs- und Meldestellen, noch ein paar mehr Versorgungsposten für Politik- und Genderwissenschaftler mit grünem Parteibuch, noch ein paar mehr Broschüren und Indoktrinierungsveranstaltungen, noch ein paar mehr sogenannte Rechtsextremismusexperten, die sich in der „Tagesschau“ und anderswo andienen dürfen. Sie alle, die Grünen und ihre Vorfeldorganisation von der CDU mit fleißiger Unterstützung von SPD und FDP, verwechseln mal wieder sich selbst mit der Demokratie und den eigenen Machterhalt mit dem Schutz der Demokratie. (Beifall von der AfD) Ich engagiere mich jetzt seit zehn Jahren bei der AfD für eine Alternative zu dieser verlogenen Politik. An vieles aus dieser Richtung habe ich mich gewöhnt, sogar daran. Aber wissen Sie, was neu ist? Neu ist, dass das alles nicht mehr zieht. Die Menschen glauben Ihnen nicht mehr. Sie lassen sich nicht immer von den ewigen billigen Nazi-Keulen abschrecken. Wir wachsen, und Sie schrumpfen, meine Damen und Herren. Das werden Sie auch mit noch so vielen billigen Tricks und noch so viel Steuergeld nicht verhindert bekommen. Oder, um es mit Victor Hugo zu sagen: „Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ (Beifall von der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) – Vielen Dank. Zum Schluss – ich habe noch ein paar Sekunden – möchte ich kurz etwas zur sogenannten Mitte-Studie sagen, die Sie jetzt alle wie die Heilige Schrift zitiert haben. Die sogenannte Mitte-Studie kommt von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das ist die SPD-eigene Stiftung. Der Chef der Stiftung ist meines Wissens Martin Schulz. So unabhängig ist diese Studie natürlich auch. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das ist die Uni- versität Bielefeld!) Das Lustige ist: In dieser Studie gilt es als rechtsradikale Einstellung, wenn man der Meinung ist, dass die Migration nach Deutschland begrenzt werden muss. – Meine Damen und Herren, wenn das die Definition ist, bin ich gerne rechtsradikal – und offensichtlich auch eine Mehrheit der Deutschen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag