André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/5830 an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, dass die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen ist. Ich rufe auf: Landtag 6 Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken – Präventionsarbeit weiter stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/5844 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Hagemeier. Bitte schön.