Sven Werner Tritschler

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hoffe, der Hinweis kam nur zufällig an dieser Stelle. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom NWDR-Gründervater Hugh Greene stammt das Zitat: Nennen Sie mir ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen und ich sage Ihnen, da ist keine Demokratie. – Ich finde, das hat einiges für sich. Zumindest muss zwischen Journalisten und Politikern in einer freiheitlichen Demokratie eine gewisse kritische Distanz bestehen. Schwierig wird es dagegen, wenn die Politik bestimmten Journalisten Geld zusteckt. Und nein, ich rede hier jetzt nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das haben wir schon oft diskutiert und, seien Sie gewiss, das werden wir auch noch oft diskutieren. Hier geht es auch nicht um die Medienbeteiligungen der SPD oder um CDU-Minister, die nebenher noch die halbe Zeitungslandschaft in Nordrhein-Westfalen betreiben. Es geht auch nicht um einen Ministerpräsidenten, der quasi direkt aus dem Schoß der Zeitungslobby gekommen ist und sich auch heute manchmal noch so benimmt. Das alles wieder bei anderer Gelegenheit. Hier geht es um nicht mehr oder weniger als ganz direkte und heimliche Zahlungen von Regierungsstellen an Journalisten. Beispielsweise geht es um die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Linda Zervakis, heute ProSieben, die vom Kanzleramt im Jahr 2022 etwas mehr als 12.000 Euro unter anderem dafür erhielt, dass sie auf der re:publica Kanzler Scholz interviewte. Die taz, bekanntlich nicht ein uns unbedingt nahestehendes Organ, fragte dazu: „Kann Linda Zervakis eine vom Kanzleramt bezahlte Moderatorin mit ihrer journalistischen Unabhängigkeit vereinbaren und beim nächsten Mal wieder den Kanzler im TV interviewen, als sei nichts gewesen? Und wieso wurde die Sache nicht zumindest transparent kommuniziert?“ Ein anderes von vielen Beispielen ist die Tagesschau-Sprecherin Judith Rakers, die 2017 die Verleihung des Umweltpreises der staatlichen Stiftung „Deutsche Bundesstiftung Umwelt“ moderierte und über diesen Anlass praktischerweise am Abend in der Tagesschau auch noch berichten durfte. Es versteht sich von selbst, dass die Zuschauer weder im einen noch im anderen Fall von irgendwelchen dieser Interessenkonflikte erfahren hätten, wenn nicht andere – unter anderem die AfD – kritisch nachgefragt und dabei unzählige weitere Beispiele aufgedeckt hätten. Dass das ganze zumindest ein Geschmäckle hat, kann man auch daran erkennen, dass Frau Zervakis erfolglos versuchte, juristisch 21.09.2023 gegen die Berichterstattung über ihre Tätigkeit für das Kanzleramt vorzugehen. Journalisten in NRW brauchen sich dagegen solche Sorgen derzeit nicht zu machen. Nicht, weil die Landesregierung geizig mit ihnen wäre. Ganz im Gegenteil, denn so viel haben wir inzwischen herausfinden können: Gut 800.000 Euro sind in letzter Zeit auch aus NRW-Ministerien an Journalisten geflossen. Ein Umstand, der auch Herrn Wüst und seinem Kabinett offenkundig höchst unangenehm ist. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass die Landesregierung die Zeit zur Beantwortung meiner Kleinen Anfrage hierzu um ein Vielfaches überzogen und auch noch mehrfach gemachte Zusagen gebrochen hat, bevor sie dann unvollständig antwortete; unvollständig vor allem deshalb, weil sie nicht Ross und Reiter nennt. Sie schiebt Datenschutzbedenken vor, um die von ihr alimentierten Journalisten und möglicherweise auch sich selbst vor kritischen Nachfragen zu schützen. Es ist anzunehmen, dass sie diese Strategie mit den anderen Bundesländern abgestimmt hat, denn auch dort wird jetzt mit derselben Begründung gemauert, zum Beispiel in Bayern. Es wäre ja auch unangenehm, wenn kurz vor der Landtagswahl herauskäme, an welche Journalisten Herr Söder Mittel verteilt. Die bayerische AfD-Fraktion klagt dagegen nun vor dem bayerischen Verfassungsgericht – ein Verfahren, das wir mit großem Interesse verfolgen werden. Unser Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute vorlegen, zielt dagegen nicht auf die Zahlungen in der Vergangenheit, sondern in die Zukunft. Wir möchten, dass die Landesregierung zukünftig jährlich veröffentlicht, welchen Journalisten sie wofür welche Zahlungen zukommen lässt. Zur Wahrheit gehört nämlich schon jetzt, dass manche Journalisten – wie es zum Beispiel auch Transparancy International in ihren Leitlinien zum Journalismus empfiehlt – Zahlungen, die sie unter anderem von staatlichen Stellen empfangen, offenlegen. Wir wollen aber eben nicht, dass diese Ehrlichen die sprichwörtlichen Dummen sind. Eine freie und unabhängige Presse ist conditio sine qua non für ein freiheitliches Staatswesen und eine funktionierende Demokratie. Das hat unser Verfassungsgericht immer wieder bestätigt und das beschwören Sie selbst immer wieder in Sonntagsreden, sodass es inzwischen mehr oder weniger eine Binsenweisheit geworden ist. Dass im Verborgenen stattfindende Zahlungen sich damit nicht vertragen, liegt auf der Hand. Wir wissen alle, dass gerade freie Journalisten häufig kämpfen müssen, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen. Da kann eine gut bezahlte Nebentätigkeit für die Landesregierung durchaus attraktiv sein. Das ist verständlich, und wir wollen es auch gar nicht verbieten. Es ist aber auch klar, dass ein solcher Journalist nicht mehr unbefangen und unvoreingenommen über seine Landtag Auftraggeber berichten kann. Vielleicht empfindet er einfach nur Dankbarkeit, vielleicht erhofft er sich aber auch einen Folgeauftrag und wird dann nicht mehr so kritisch sein, wie er es vorher war. Wir sind überzeugt davon, dass unsere Bürger ein Recht darauf haben, von solchen Zahlungen zu wissen – nicht zuletzt, weil sie mit dem Geld dieser Bürger erfolgen. Von uns Abgeordneten wird erwartet, dass wir offenlegen, von wem wir Geld beziehen. Das ist auch gut so. Es wird aber nicht nur von uns erwartet, sondern jeder ehrenamtliche Kommunalpolitiker bis hinunter zum kleinen Bezirksvertreter muss öffentlich einsehbar erklären, wo er wirtschaftliche Interessen hat. Von einem Richter wird erwartet, dass er sich für befangen erklärt, wenn er mit einer der Parteien in einem Prozess irgendwelche Geschäftsbeziehungen unterhält. Aber ausgerechnet für Journalisten, die in unserer mediengeprägten Demokratie eine so wichtige Rolle spielen, erwarten wir nichts dergleichen. Sie dürfen im Dunkeln Zahlungen von Regierungsstellen empfangen, über die sie dann kritisch und unvoreingenommen berichten sollen. Das passt nicht zusammen. Der Status quo ist geeignet, das Vertrauen in unsere Institutionen und in die Medien weiter zu erschüttern. Wir gehen davon aus, dass in diesem Hause niemand ein Interesse daran hat. Es gibt zwei Möglichkeiten, um zerstörtes Vertrauen wiederherzustellen. Entweder verzichtet der Staat gänzlich auf Zahlungen an Journalisten, oder wir machen diese Zahlungen transparent und offen. Wir können uns beide Möglichkeiten vorstellen. Unser Gesetzentwurf zielt allerdings auf die zweite Möglichkeit ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])