Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das zweifellos wichtige Anliegen der Entlastung unserer Gastronomen eingehe, was wir als AfD hier im Landtag immer unterstützt haben, muss man den Menschen, die hier zusehen und vielleicht nicht alle Schmutzigkeiten des Politikbetriebs kennen, erklären, was für ein schäbiges Spiel auf dem Rücken der betroffenen Gastronomen die FDP mit diesem Antrag eigentlich treibt. Die Umsatzsteuer ist eine sogenannte Gemeinschaftssteuer nach Art. 106 GG, das heißt, die Landtag Einnahmen hieraus werden zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Geregelt wird die Steuer daher per Bundesgesetz aus dem Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats. Wenn die FDP ernsthaft möchte, dass die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie gesenkt wird, dann ist der Weg für sie denkbar einfach. Sie ist nicht nur an der Bundesregierung beteiligt, sie stellt sogar mit Christian Lindner den zuständigen Bundesfinanzminister. Der kommt sogar hier aus NRW, und ich bin mir sicher, dass der eine oder andere hier drüben in der Fraktion seine Telefonnummer hat und ihn anrufen kann, wenn er ihn zu irgendetwas bewegen möchte. Das wäre ehrlich, aber wie wir hier alle wissen, gehört Ehrlichkeit nicht unbedingt zu den Kernkompetenzen der FDP. Deshalb stellen Sie hier jetzt so einen Antrag ins Schaufenster, wohl wissend, dass er von Schwarz-Grün abgelehnt werden wird und dass Ihr Parteifreund Lindner Ihren Worten hier niemals Taten folgen lassen muss, zu Ihrem Glück, schließlich hat er schon in der Presse verlauten lassen, dass er die Entscheidung über eine Umsatzsteuerermäßigung nach der Steuerschätzung im November treffen wolle. Wir können alle gerade nachlesen, wie Sie gemeinsam in der Ampelregierung ganz Deutschland in eine veritable Rezession führen. Also wird die Steuerschätzung trüb ausfallen, also wird kein Geld für die Ermäßigung da sein. Außerdem hat sich die vermeintliche Steuersenkungspartei FDP mit SPD und Grünen zwei Koalitionspartner ausgesucht, die aus den Worten „Steuern“ und „senken“ ohnehin keinen zusammenhängenden Satz bilden können. So hat der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Meyer, in seltener Ehrlichkeit schon alle Erwartungen kassiert. Er lässt sich in der Funke-Mediengruppe wie folgt zitieren: „Für steuerliche Entlastungen sind im Haushaltsentwurf leider nur geringe Spielräume.“ So scheint der FDP hier das übliche Drehbuch ein bisschen durcheinandergeraten zu sein. Normalerweise, wie beispielsweise beim Heizungsgesetz, kommen erst die leeren Versprechungen, und dann kommt der Rückzieher. Hier versprechen Sie gleich etwas, was Ihre Kollegen im Bund quasi schon kassiert haben. Dieses Spiel mit unseren Gastronomen ist schäbig, aber es ist auch ein bisschen symptomatisch für Ihre Politik. Natürlich wäre es begrüßenswert, wenn wir weiterhin einen verminderten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie hätten. Und natürlich wird die AfD jedem Antrag zustimmen, der in irgendeinem deutschen Parlament in dieser Richtung gestellt wird, auch diesem. 21.09.2023 Unsere Kneipen, Bars und Restaurants – wir haben es eben schon gehört – sind Kulturgut, sie sind Orte der Begegnung, und sie leiden seit Jahren unter staatlicher Gängelung. Die Coronapolitik mit den monatelangen Betriebsschließungen, den sinnfreien Pseudohygienemaßnahmen und einer von der Politik herbeigeführten Panikkampagne haben vielen Betrieben schon in den vergangenen Jahren den Garaus gemacht – und das übrigens mit tatkräftiger Unterstützung der FDP. Diejenigen, die noch übrig sind, leiden wie unsere ganze Wirtschaft unter Inflation, nachlassender Kaufkraft, explodierenden Energiepreisen, hohen Steuern, einer alternden Bevölkerung und vielem mehr. Da wäre es in der Tat begrüßenswert, Speiselokale ein wenig von der Steuerlast zu befreien. Da Sie aber nicht einmal hier liefern, brauchen wir eigentlich auch nicht über weitere Maßnahmen zu reden. Nur ein Beispiel: Einfach und schnell könnten Sie zum Beispiel die ganze Volkswirtschaft von überhöhten Energiepreisen beim Strom, beim Heizen und beim Tanken entlasten. Das würde nicht nur den Wirten direkt helfen, sondern auch den übrigen Bürgern etwas Spielraum zum Konsumieren, zum Besuch in der Gastronomie verschaffen. Das wäre in der Tat eine Politik für Wohlstand und Freiheit, aber davon ist die FDP inzwischen so weit entfernt wie ihre roten und grünen Koalitionspartner, an die sie sich gekettet hat. Wie gesagt: Wir werden dem Antrag zustimmen, auch wenn wir wissen, dass es natürlich nur ein Schaufensterantrag ist. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])