Michael Röls-Leitmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auf zwei Punkte möchte ich gerne noch einmal eingehen. Herr Stinka, Sie haben gesagt, dass unser Gesetzentwurf nur dafür Sorge trägt, dass Kommunen profitieren, aber nicht Bürgerinnen und Bürger, die im Umfeld leben. Ich möchte darauf verweisen: In § 5 sind die beteiligungsberechtigten Personen und in § 6 die beteiligungsberechtigten Gemeinden aufgeführt. In den Beteiligungsvereinbarungen müssen natürlich beide Dinge erfüllt werden. Es müssen also sowohl die Anwohnerinnen und Anwohner als auch die Standortkommunen profitieren können. Ich finde es ganz wichtig, das klarzustellen: Wir wollen beides miteinander verbinden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 21.09.2023 Ganz kurz an Herrn Brockes gerichtet: Wie oft haben wir von der FDP gehört, dass es 1.000 m für die Akzeptanz braucht? (Ralf Witzel [FDP]: Ja sicher!) Hier wollen wir wirklich etwas für die Akzeptanz tun, aber jetzt ist das alles natürlich nicht mehr nötig. (Henning Höne [FDP]: Das sagen die Grünen vor Ort ja auch!) Da braucht es das nicht, weil Sie die Sorge haben, dass der Windenergieausbau ausgebremst wird. Das kann ich wirklich nicht ernst nehmen, Herr Brockes. Sie müssen sich entscheiden: Ist Akzeptanz für Windenergie wichtig? Dann müssen wir das mit einem solchen Gesetz organisieren. Oder ist sie egal und nicht wichtig? Dann muss man sich vorher aber auch anders verhalten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)