Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Josefine Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte zeigt auch in all ihrer Leidenschaftlichkeit, dass wir am Ende des Tages dasselbe Ziel verfolgen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dieses Ziel gemeinsam nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen eine gute Offene Ganztagsschule, weil wir uns miteinander committet haben, dass das unter familien- und unter bildungspolitischen Aspekten ein wichtiger Weg ist – ein wichtiger Weg für mehr Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft und für eine bessere Vereinbarkeit. Trotzdem darf man nicht außer Acht lassen – das hat die Debatte auch gezeigt; allerdings sind die Lösungen manchmal nicht so einfach, wie es dann suggeriert wird –, dass die jüngsten gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen zeigen, dass manche Probleme, die wir schon vorher hatten, sich verschärft haben und andere noch in einer anderen Art und Weise dazugekommen sind. Das sollte man auch nicht kleinreden. Das tut hier auch keiner. Dabei ist der Fachkräftemangel, der sich in allen gesellschaftlichen Bereichen zeigt – in der Industrie, im Handwerk, im Gesundheitsbereich und in der öffentlichen Verwaltung, aber eben auch im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich –, die zentrale Herausforderung. Und die Herausforderungen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs sind groß. Auch darüber besteht, glaube ich und hoffe ich, hier Konsens. Offensichtlich nicht so viel Konsens besteht aber darüber, dass wir auch gemeinsam an Lösungen arbeiten. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die Landesregie- rung lehnt jeden Lösungsvorschlag ab!) Es ist viel hin und her geschoben worden. Schuldige wurden gesucht. Es gab auch bewusstes Missverstehen. Die Antragsüberschrift „Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch“ lässt doch schon die Frage aufkommen, wer hier eigentlich daran zweifelt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich ist es richtig und wichtig, die Herausforderungen zu benennen, auch hart in der Sache darüber zu diskutieren und gemeinsam hart um den richtigen Weg und die Lösungen zu ringen. Aber am Ende des 21.09.2023 Tages ist es der richtige Weg, ehrliche Lösungen auf Basis der gegebenen Situationen miteinander zu entwickeln. Das ist ein komplexes Unterfangen. Deshalb haben wir doch eine Vielzahl von Gesprächen geführt. Fakt ist dabei: Wir werden nicht alle Herausforderungen auf einmal lösen können.