Dilek Engin

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erneut bemerkenswert und, ehrlich gesagt, auch enttäuschend, wie die CDU und die Grünen wieder versuchen, keine klaren Aussagen 21.09.2023 zum Ausbau der OGS zu treffen. Wir halten das wirklich für eine Katastrophe. Ich habe auch schon in meiner ersten Rede heute Morgen gesagt, dass Sie immer wieder versuchen, den Themen auszuweichen, indem Sie berichten, Sie hätten Erlasse und seien intensiv in Gesprächen. Aber letztendlich kommt gar nichts. Das ist wirklich sehr schade. (Beifall von der SPD) Wir müssen gemeinsam der Frage nachgehen, wie wir den OGS-Ausbau effektiv vorantreiben und den Rechtsanspruch bis 2026 garantieren können. Das verdient entschlossenes Handeln und klare Botschaften. Was wir hier erleben, ist aber eine klare Realitätsverweigerung von CDU und Grünen. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass viele Träger am Limit sind. Wenn wir nicht kurzfristig ein Rettungsprogramm auflegen, können wir uns sowieso die ganze Planung sparen, weil die Träger aufgrund gestiegener Kosten schon jetzt am Limit sind. Das wurde in keiner Rede der CDU und der Grünen überhaupt erwähnt. Ich habe auch keinen Lösungsvorschlag gehört. Eines hat mich heute Morgen irritiert. Ich habe mir die Rednerliste angeschaut und gesehen, dass Frau Paul eigentlich sprechen wollte. Ich finde es aber gut, dass unser Antrag Sie, liebe Frau Feller, wachgerüttelt hat und Sie erkannt haben, dass das eigentlich in Ihr Ressort gehört. Das finde ich sehr gut und möchte ich auch positiv erwähnen. (Beifall von der SPD – Dagmar Hanses [GRÜNE]: Beide!) Sie führen intensive Gespräche, und das finden wir auch sehr gut. Aber Sie müssen auch genau zuhören. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, dass Sie intensive Gespräche führen. Dann hieß es im nächsten Atemzug, dass Ihnen die Schriftstücke vorliegen. Ich bin etwas irritiert. Reden Sie mit den Menschen, oder lesen Sie einfach das, was sie schreiben? (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Ich würde Ihnen raten, wirklich mit den Menschen zusammenzuarbeiten, anstatt einfach nur ihre Schriftstücke zu erwähnen. Gespräche und das Lesen schaffen allerdings keine Planungssicherheit für die Kommunen. Wir brauchen dringend Vorgaben für Qualitätsstandards. Wir brauchen Vorgaben für das erforderliche Personal und für die räumlichen Voraussetzungen. Das muss gesetzlich festgeschrieben werden. Auch die Landesregierung muss mit dem Ganztagsgesetz endlich in die Gänge kommen und ressort-Landtag übergreifend arbeiten. Aber stattdessen verkündeten Abteilungsleiter des Ministeriums bei einer ver.di-Veranstaltung am letzten Wochenende, dass man den Kommunen beim Ausbau des Offenen Ganztags Druck machen solle. Es ist ein starkes Stück, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen. Das ist eine Unverschämtheit! (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP] – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Geben Sie lieber den Schulen und den Eltern nach all der Unsicherheit ein klares Signal, dass das Land finanziell alles tun wird, um die 200.000 OGS-Plätze zu schaffen, anstatt die Verantwortung auf die Kommunen zu schieben. Ich möchte noch ganz kurz an eine Ausschusssitzung im vergangenen Jahr erinnern. Da haben wir als SPD-Fraktion einen Bericht angefordert und darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommunen finanziell am Ende sind. Sie sind finanziell am Ende; die Gebäude sind marode; es gibt Platzmangel. Da wurde uns schlichtweg geantwortet: Ja, das ist die Verantwortung der Kommunen. Die müssen ja wissen, wie viele Kinder sie in den nächsten Jahren beschulen werden. – Das ist aber nicht so. Die Kommunen können nicht vorhersehen, wie viele Flüchtlingskinder denn noch auf sie zukommen werden. Den Investitionsstau möchte ich an dieser Stelle gar nicht erwähnen. Ich bitte Sie noch einmal, sich dieses Themas anzunehmen. Wir brauchen angesichts der gestiegenen Personalkosten und der inflationsbedingten Mehrkosten dringend eine Akuthilfe für die OGS-Träger. Ansonsten drohen Strukturen in der Trägerlandschaft wegzubrechen. Das müssen wir dringend verhindern. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal Sie, Frau Feller, und Sie, Frau Paul, bitten, endlich Gas zu geben. Lassen Sie Eltern, Kinder und Schulkräfte nicht länger warten. Die kommunalen Spitzenverbände mahnen dies schon seit längerer Zeit an. Sie sagen ganz deutlich: Wenn sich das Land weiterhin so bedeckt hält wie bislang, kann der Rechtsanspruch ab 2026 definitiv nicht umgesetzt werden. Auch die Aussage von Beginn des Jahres, dass zum Ende des Jahres noch irgendein Erlass kommen wird, reicht natürlich nicht aus. Wie wollen Sie innerhalb von zwei Jahren trotz des Fachkräftemangels die Schulen so in Schuss bringen, dass OGS auch tatsächlich gelebt werden kann? Das ist eigentlich unmöglich. Mit Ihrem Zögern vergrößern Sie die Bildungskatastrophe Tag für Tag. Die Beigeordnete des Städtetages NRW, Daniela Schneckenburger, betonte bei einer Anhörung im Mai, dass es für die Realisierung des Ganztags enorme 21.09.2023 Anpassungsbedarfe gibt – nicht zuletzt im Hinblick auf die Erweiterung und Sanierung der Schulgebäude. Sie mahnt an, dass das Land nun endlich die Rahmenbedingungen klären muss, wie der Ganztag in NRW umgesetzt werden kann. Aber nicht nur der Städtetag fordert das. Wir bekommen ohne Ende Brandbriefe. Wir erhalten Brandbriefe von den Kommunen, von den Eltern und von den Schulleitungen. Darüber kann man nicht einfach hinwegsehen.